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BKU-Grundsatzstatement: Enteignung ist teuer und wenig zielgerichtet – Förderung von kostengünstigem Bauen als Alternative

Die in den Sondierungsgesprächen in Berlin von Linken, SPD und Grünen vereinbarte Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 10.000 Wohnungen von insgesamt 160.000 Wohnungen im Wert von je 100.000 EUR ist aus Sicht des BKU zu aufwändig, wenig auf Bedürftige gerichtet und gefährdet zudem den Investitionsstandort Deutschland. Auch die Finanzierung und Verwaltung eines Immobilienbestands von 16 Milliarden EUR dürfte die Stadtverwaltung Berlin völlig überfordern. Ziel der Initiative ist es, durch die Überführung der Immobilien in staatliche Hand weitere Mietsteigerungen in den enteigneten Immobilien zu verhindern oder gar die Miete zu senken. Dies unterstellt zugleich, dass marktwirtschaftliche Prinzipien, nach denen der Unternehmer der Nachfrage ein passendes Angebot entgegenbringen will, nicht greifen: Der Unternehmer wolle dies aus Profitorientierung nicht, während der Staat diesen Zwängen der Gewinnorientierung nicht unterliege und es daher besser könne.

Zudem ist der Blick auf die privaten Wohnungsbaugesellschaften ideologisch verbrämt. Der Bund Katholischer Unternehmer stellt dem entgegen, dass Unternehmen, die sich im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft an der katholischen Soziallehre orientieren, auch in der Wohnwirtschaft eher die Erfolgreichen sind.

Die Problematik liegt in den gestiegenen Bau- und Bewirtschaftungskosten, die es schlicht verunmöglichen, der Nachfrage ein günstiges Angebot gegenüberzustellen.

Der BKU sieht sechs zentrale Gründe, warum die angestrebte Enteignung weder aus wirtschaftlichen noch aus sozialen Gründen sinnvoll ist.

  1. Enteignet wird nur günstiger Wohnraum, der niedrige Mieten und einen schlechten technischen Zustand aufweist, weil nur dieser in die Vorgabe von 100.000 EUR je Wohnung passt. Dieser heute schon günstige Wohnraum wird der Privatwirtschaft entzogen. Er ist bereits vorhanden – jedoch gemanagt von privater Hand. Dadurch wird keine einzige neue Wohnung geschaffen.
  2. Die öffentliche Hand schafft sich durch den Erwerb erhebliche finanzielle Probleme. Ob durch Gewährträgerhaftung oder durch Einsatz von Haushaltsmitteln: Oberhalb des Beleihungswerts der Objekte belastet die Finanzierung der Bestände die ohnehin bescheidene Bonität Berlins. Der öffentliche Handlungsspielraum – etwa für Wohngeld oder Wohnraumförderung – wird massiv eingeschränkt.
  3. Es werden nur heute bereits mit niedrigen Mieten Privilegierte unterstützt. Es wird ja niemand gekündigt. Wer das Glück eines sehr alten Mietvertrags hat, ist so weiter geschützt. Sozialkriterien sind dabei nicht gewährleistet.
  4. Bei den günstigen Beständen handelt es sich aufgrund des Preises (im Schnitt 1.500 EUR je m² gegenüber Neubaukosten von über 3.500 EUR je m²) um zunehmend alternden und veralteten Bestand. Will die Stadt die Mieten für diese Wohnungen nicht erhöhen, so fehlt ihr aber das Geld für notwendige Instandhaltung, geschweige denn Modernisierungen. Vor 30 Jahren führte dieser Instandhaltungsstau bereits dazu, dass die Stadt die veralteten Bestände ihrer Wohnungsbaugesellschaften letztlich für kleines Geld privatisierte. Als Alternative blieben nur weitere Kredite oder Zuschüsse aus dem laufenden Haushalt Berlins.
  5. Soziale Förderung ist sehr viel wirkungsvoller bei den Betroffenen eingesetzt: Mit Wohngeld können gezielt sozial schwache Gruppen wie Altersarme, junge Familien, in Ausbildung Befindliche oder Erwerbslose gefördert werden. Durch ein neues Baukindergeld oder eine Eigenheimzulage könnte die Vermögensbildung junger Familien im Eigentum gefördert werden, auch um später Renten zu entlasten. Auch die breitere Eigentumsstreuung von Genossenschaften als drittem Weg böte sich an. Damit würde zugleich die Errichtung von neuem Wohnraum gefördert.
  6. Wirkliche Entlastung wird für den Wohnungsmarkt nur durch eine Förderung der Schaffung neuen Angebots erreicht. Effektiv und kostengünstig ist dabei die Entbürokratisierung durch beschleunigte und vereinfachte Baugenehmigungsverfahren und Befreiungen vom Bebauungsplan. Gattungsgenehmigungen könnten die Grundlage für ein wirtschaftliches serielles Bauen schaffen, um kostengünstiges Bauen zu ermöglichen. Ein zentraler Hebel in den Händen von Stadt und Land ist die Ausweisung von neuem Bauland oder die Erlaubnis von Verdichtungsmaßnahmen.

Der BKU stellt fest: Wohnungsunternehmen können erfolgreich sein, wenn sie sich an den Prinzipien der katholischen Soziallehre orientieren, was weit über eine kurzfristige Gewinnmaximierung hinausgeht. Nach der katholischen Soziallehre gilt:

  • Subsidiarität: Wo etwas privatwirtschaftlich geregelt werden kann, sollte sich der Staat nicht einmischen. Tatsächlich sind in Deutschland 80 % der Mietwohnungen in privatem Eigentum – nur ein Viertel davon in der Hand von Genossenschaften und privaten Wohnungsunternehmen – und die Mieten liegen in Berlin im Schnitt bei 7–8 EUR/m². Dies ist auch für sozial Schwache erschwinglich.
  • Personalität: Wohnungswirtschaft ist dort erfolgreich, wo der Mensch im Mittelpunkt steht. Vonovia, der größte private Wohnungsanbieter, dem hier drei Viertel der zur Enteignung in Rede stehenden Wohnungen gehören, versucht durch freiwillige attraktive Angebote für die Mieter (z.B. Energie, Versicherungen, Services) die Mieter zu binden. Eigene Hausmeisterdienste kümmern sich intensiver, da eine persönliche Verantwortlichkeit und Identifikation entsteht, und sind günstiger, da keine Mehrwertsteuer anfällt.
  • Solidarität: Nachbarschaftshilfe und Initiativen der Entanonymisierung (z.B. Sommerfeste) führen zu einer höheren Mieterbindung und Verantwortlichkeit der Mieter für die gemeinschaftlich genutzten Flächen und wirken Verschmutzung, Vandalismus und Kriminalität entgegen.
  • Gemeinwohl: Tatsächlich wird durch die Bereitstellung von Wohnungen ein Gemeinwohlbedarf gedeckt. Folglich ist es auch legitime staatliche Aufgabe, diesen Bedarf decken zu helfen, indem der Staat Mieten für Mittellose und Wohngeld für Bedürftige bereitstellt und Bedingungen schafft, die es ermöglichen, ein günstiges Angebot zu schaffen. Der Aufruf, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ergeht an alle – und nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht in erster Linie an den Staat.

Der BKU sieht die Förderung von kostengünstigem Bauen als entscheidende Alternative.

Die Grundlage der Überlegungen bilden aktuelle Ansätze aus Praxis, Verwaltung und Wohnungswirtschaft.

1. Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Kostensenkung

Die erste Ebene umfasst Ansätze, die bereits heute weitgehend innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens realisierbar sind. Hierzu gehören insbesondere:

  • Standardisierung von Bauteilen und Grundrissen
  • serielle und modulare Bauweisen
  • konsequente Digitalisierung der Planung (BIM)
  • Verzicht auf kostenintensive Sonderlösungen wie Tiefgaragen oder Unterkellerungen
  • innovative, auf die jeweilige Situation zugeschnittene State-of-the-Art-Gebäudetechnik, um bezahlbare Energie auch für den Mieter zu ermöglichen (Optimierung der gesamten Kosten im Lebenszyklus der Immobilie)
  • flächeneffiziente Wohnkonzepte

Diese Maßnahmen versprechen eine deutliche Reduzierung von Planungs-, Bau- und Betriebskosten und könnten relativ kurzfristig gemeinsam von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand umgesetzt werden.

2. Aktivierung von Potenzialen im Bestand

Die zweite Ebene betrifft den vorhandenen Gebäudebestand. Nicht nur Berlin: Deutschland ist gebaut. Hier liegen die größten kurzfristigen Potenziale zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums.

Dazu gehören:

  • Dachaufstockungen
  • Ausbau von Dachgeschossen
  • Nachverdichtung bestehender Quartiere
  • Umnutzung leerstehender Hotel-, Büro- und Gewerbeimmobilien
  • flexible Umbaukonzepte für vorhandene Gebäude
  • vereinfachter Bestandsschutz

Wesentlich ist, bestehende Flächen effizienter zu nutzen, anstatt auf Neubaugebiete zu setzen. Auch das ist nicht neu. Gerade in Ballungsräumen könnten hier vergleichsweise schnell zusätzliche Wohnangebote entstehen, etwa durch die Umnutzung alter Hotels in Serviced Apartments bzw. kleinteiliges Wohnen.

Gerade in einer Stadt wie Berlin können innovative Wohnformen für Alleinstehende, Studenten etc. und flexible Nutzungen neue Wege zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte eröffnen.

3. Langfristige Veränderungen der Rahmenbedingungen

Die dritte Ebene betrifft strukturelle und gesetzliche Anpassungen, die erforderlich sein könnten, um kostengünstiges Bauen dauerhaft zu ermöglichen.

Ansätze sind:

  • Erleichterung, indem der Gebäudetyp E zum Standard wird – mit der Freiheit, höheren Komfort zu erzeugen, soweit die Mieter danach fragen
  • Vereinfachungen im Bau- und Planungsrecht
  • flexiblere energetische Anforderungen
  • Erleichterungen bei Aufstockungen und Nutzungsänderungen
  • Abbau von Stellplatzpflichten
  • stärkere Förderung gemischt genutzter Quartiere
  • Harmonisierung der Landesbauordnungen

Diese Maßnahmen würden einen übergreifenden politischen und regulatorischen Prozess erfordern, könnten jedoch die größten Hebel für eine nachhaltige Senkung der Baukosten schaffen. Die Wege dafür könnten mit allseitigem politischem Willen in Berlin kurz sein.

Wo liegen aus Sicht des BKU die größten Hebel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum?

  • in der Optimierung/Vereinfachung des Bauens
  • in der konsequenten Nutzung und Aktivierung bestehender Gebäude
  • in grundlegenden Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen

Kostengünstiger Wohnungsbau entsteht nicht durch einen einzelnen Hebel, sondern durch das Zusammenspiel von Standardisierung, Vereinfachung, Digitalisierung und regulatorischer Modernisierung.

Über die reine Kostenfrage hinaus ist Stadtplanung in sozialer Verantwortung gefragt, die Folgendes vereint:

  • Wohnen (Bewohnermix, keine Monostruktur)
  • Gesundheit und Therapie (Ärzte, Physio, Ergo, Tagespflege)
  • Bildung und Betreuung (Kita, Nachmittagsbetreuung)
  • Gemeinschaft und Begegnung (Gastro, Mehrzwecksaal zur Vermietung, Co-Working)
  • sozialer und therapeutischer Hof (z.B. tiergestützte Angebote, Demenzgärten)

Umsetzen ließe sich dies z.B. auf einem leerstehenden Bauernhof, vielleicht auch auf nicht mehr genutztem kirchlichem Gelände, das eine neue möglichst sinnvolle Nachnutzung sucht. Damit werden gleichzeitig adressiert:

  • Wohnraummangel
  • Ärztemangel
  • Einsamkeit
  • Pflegeproblematik
  • Daseinsvorsorge im „ländlichen“ Raum und im Einzugsgebiet von Großstädten

Ein Projekt, das zeitgleich kommunale, gesellschaftliche und förderpolitische Zielsetzungen trifft – Bauen im Bestand im Sinne der katholischen Soziallehre.