BKU kritisiert Erhöhung der Reichensteuer

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) kritisiert die Finanzierung von Reformen und Entlastungen durch eine Erhöhung der Reichensteuer. Das gestern vorgestellte Regierungsprogramm enthalte zwar grundsätzlich einige überfällige Reformansätze. Die geplante Erhöhung der Reichensteuer kritisiert der BKU jedoch scharf.

„Das Berichtsentlastungsgesetz etwa geht in die richtige Richtung – unsere Unternehmen brauchen dringend einen massiven Bürokratieabbau“, erklärt der BKU-Bundesvorsitzende Dr. Martin Nebeling. Eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer hingegen sei „grundfalsch“ und „ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen.“

„Die Bundesregierung marschiert jetzt genau in die falsche Richtung los, wenn sie anfängt, Entlastungen und Reformen durch Steuererhöhungen für jene Leistungsträger gegenzufinanzieren, die ohnehin schon den größten Teil der Steuerlast tragen“, so Nebeling.

Dabei gehe es dem BKU nicht um Einzelinteressen: „Damit steht die Solidarität auf dem Spiel, wie sie die Katholische Soziallehre versteht: als gerechter Beitrag, nicht als einseitige Belastung. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen leistungsfähigen Sozialstaat – und keinen ‚Wohlstand für alle‘, wie unsere christlich geprägte Soziale Marktwirtschaft ihn seit jeher zum Ziel hat.“

Nebeling weiter: „Nach wie vor vermissen wir zudem die Einsicht, dass wir in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem haben.“ Statt „ehrlicher Erkenntnisse und klarer Handlungsperspektiven“ sehe Nebeling „konzeptlose Steuererhöhungen – etwa auch mit Blick auf die Tabaksteuer oder die Alkoholsteuer.“

BKU: Regierungsprogramm „kein großer Wurf“

Viele der Arbeitsreformen gingen nach Ansicht des BKU zwar in die richtige Richtung: „Grundsätzlich begrüßen wir als BKU, dass viele überfällige Reformansätze nun von der Bundesregierung anvisiert werden – und hoffen darauf, dass diese Reformen jetzt auch nachhaltig realisiert werden.“

„Dennoch vermissen wir den großen Wurf, den unser Land braucht. Die heißen Eisen wie eine Einschränkung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall werden ausgespart – dafür wird bei der telefonischen Krankschreibung das Rad zurückgedreht“, betont Nebeling. „Es braucht stattdessen eine ganzheitliche Sicht auf Arbeit, die Freiheit und soziale Verantwortung zusammendenkt, statt gegeneinander auszuspielen.“

Auch die geplanten Entlastungen für Familien würden allen Zielgruppen wenig helfen, „wenn die nötigen großen und grundsätzlichen Wirtschafts- und Sozialreformen nicht angegangen werden, die es braucht, damit Leistung und Verantwortung sich wieder mehr lohnen.“

Dafür brauche es nach Ansicht des BKU eine „spürbare Entlastung bei Steuern, Energie- und Lohnnebenkosten“, einen „dauerhaften und flächendeckenden Bürokratieabbau statt befristeter Einzelmaßnahmen“ und eine „echte Flexibilisierung der Arbeit“. „Deutschland braucht endlich eine Politik, die die Leistungs- und Investitionsbereitschaft in unserer Sozialen Marktwirtschaft langfristig und nachhaltig stärkt“, so Nebeling abschließend.