BKU-Vorsitzender Nebeling: Merz muss vom Reden ins Machen kommen

In seinem aktuellen Gastbeitrag für FOCUS Online fordert der Bundesvorsitzende des BKU, Dr. Martin Nebeling Bundeskanzler Friedrich Merz auf, den Worten seiner Reformrhetorik nun auch entschlossene Taten folgen zu lassen: „Merz muss vom Reden ins Machen kommen.“

Anlass ist der Reformgipfel im Kanzleramt sowie die anschließende Regierungserklärung von Merz, in der dieser Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf gemeinsame Reformanstrengungen einschwor. Nebeling begrüßt grundsätzlich, dass der Kanzler den Ernst der Lage erkenne: Die Zeit dränge, weil weiterhin Arbeitsplätze verloren gingen und Unternehmen unter hohen Kosten und Bürokratie litten.

Doch das allein reiche nicht aus. Die Ankündigungen seien zwar ein positives Signal, so Nebeling, „aber nur die halbe Miete“. Die Regierung müsse jetzt selbst ins Handeln kommen, damit Unternehmen und Beschäftigte wieder mehr Handlungsfreiheit gewinnen. Konkret fordert er, dass Bürokratie, Steuern und Abgaben sowie Personal- und Energiekosten spürbar gesenkt werden müssten.

Auch in Richtung Gewerkschaften und SPD findet Nebeling klare Worte: Wer jetzt nur um mehr Sozialstaat pokere, statt die Wirtschaft zu stärken, drohe alles aufs Spiel zu setzen. Ohne neuen wirtschaftlichen Aufschwung sei letztlich auch der Sozialstaat selbst nicht mehr finanzierbar.

Besonders hebt Nebeling die von Merz genannten Grundwerte – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europa als Werteprojekt – hervor und erinnert daran, dass sowohl das Grundgesetz als auch die Soziale Marktwirtschaft in christlichem Geist entstanden seien. Diesen Geist gelte es wiederzuentdecken, damit Reformen nicht nur Einzelinteressen, sondern dem Gemeinwohl dienten.

Bild: Dr. Martin Nebeling auf der BKU-Bundestagung 2025 in Koblenz-Ehrenbreitstein. Fotograf: Norman Gebauer