„Die Welt dreht sich und Berlin steht! (?)“
Die Welt hat den neuen Papst, Leo XIV. Und Deutschland hat einen neuen Bundeskanzler, Friedrich Merz. Und wir fragen uns, was in der Berliner Politik los ist …
Unser Gast war uns also hochwillkommen: Die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Frau Cornelia Seibeld, nahm an unserem BKU-Mittagstisch im Mai teil. Mit ihr haben wir die Lage in Berlin betrachtet und lebhaft diskutiert.
Die Welt entwickelt sich turbulent. Politik-Szenarien werden immer kurzlebiger und unsicherer. Demokratie ist gefordert und wird hinterfragt. Gerade in diesen Situationen ist es wichtig, dass die politischen Institutionen funktionieren.
„Der Präsidentin obliegen alle die Funktionsfähigkeit des Parlaments betreffenden Maßnahmen“ – diesen Auftrag formuliert die Präsidentin des Abgeordnetenhauses nicht nur auf ihrer offiziellen Website.
Mit Frau Seibeld konnten wir ein wenig in das „Uhrwerk“ der Berliner Politik schauen. Das Abgeordnetenhaus macht Tagespolitik und seine Präsidentin sorgt dafür, dass diese „Produktion“ möglichst reibungslos und mit schrittweise mehr Digitalisierung auch immer effizienter gestaltet werden kann. Denn: Politische Prozesse verlaufen immer schneller und fordern wegen und trotz ihrer hoher Geschwindigkeit auch auf „kurvenreicher Strecke, schwindelfrei“ betrieben zu werden.
Ein zentrales Moment – ja geradezu der „Ruhepol“ – ist das aktuelle Haushaltdefizit im Berliner Haushalt in Höhe von etwa 3 Milliarden EUR. Um diesem Problem Herr zu werden, muss mehr auf den Prüfstand als vielen Politikern lieb ist. Dieses Problem „erdet“ den politischen Alltag. Frau Seibeld sieht ihre Aufgabe einerseits darin, die zu Grunde legenden Themen im Bewusstsein des Abgeordnetenhauses zu halten – eine Problemverdrängung wird zwar immer wieder versucht, aber trägt nie zur Lösung der Probleme bei. Andererseits versucht die Präsidentin, Akzente zu setzen, die die politische Debattenkultur und das Klima in der Berliner Gesellschaft verbessern.
In diesem Zusammenhang stellte sie folgende Themen vor:
- Antisemitismus: Ein Problem, das nicht nur von rechts kommt, sondern auch vermehrt von links (siehe die Situation an den Berliner Hochschulen),
- Politische Bildung in der Gesellschaft,
- Werteentwicklung und Werteerziehung in der Gesellschaft: Die eigene Wertebasierung ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration anderer Kulturen.
- Wie kann die Integration von Migranten verbessert werden?
- Wie kann der politisch gewollte Religionsunterricht an den Schulen zügig realisiert werden – selbst wenn die Kirchen mit dieser ureigenen Aufgabe mangels geeignetem Personal und Ressourcen selbst überfordert sind?
An den Impulsvortrag von Frau Seibeld schloss sich eine engagierte Diskussion an. Die Agenda von Frau Seibeld wurde als eine wichtige „Wurzelbehandlung“ in Berlin eingeordnet und erhielt viel Zuspruch der Teilnehmenden.
Aber natürlich (wie könnte es auch beim BKU anders sein) kamen auch die Berliner Herausforderungen für Unternehmer zur Sprache:
- Bürokratie mit ihren zusätzlichen speziellen Berliner Auswüchsen
- die Mühen der Digitalisierung in der Berliner Verwaltung
- Wo bleibt der Leistungsgedanke?
- Fachkräftemangel in Berlin
- Wie kommt die Gesellschaft von einem allgegenwärtigen „Bashing“ aus der Frustspirale hin zu einem berechtigten Optimismus und einem tatkräftigen Gestaltungswillen?
Ganz klar: Hier lässt sich ein berühmtes Zitat aus einem anderen Zusammenhang anführen:
„Ja! Wir schaffen das!“
Text: Dr. Jörg w. Höwer | Bilder: Norman Gebauer
