„Familientätigkeiten sind keine Fehlanreize“: BKU-Vorsitzender verteidigt Familienversicherung

In einem Gastkommentar für die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ hat der Bundesvorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Dr. Martin Nebeling, den Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert, für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner eine Beitragspflicht einzuführen.

Nebeling unterstützt zwar das Ziel, „die Finanzierungsgrundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig zu sichern“, warnt jedoch, dass eine solche Maßnahme „grundlegende ordnungspolitische Prinzipien von Subsidiarität, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit unterminieren“ würde.

Nebeling bezeichnet die beitragsfreie Familienversicherung als „bewährtes Solidarelement des Gesundheitssystems“. Sie „stärkt die gesellschaftliche Stabilität und bindet Familien in die gemeinsame Verantwortung für Gesundheit und Pflege ein“. Eine Einschränkung würde nach seiner Darstellung Familien mit geringem Einkommen schwächen, die „auch demografisch notwendige Familienförderung untergraben“ sowie „insbesondere Frauen benachteiligen, die Care-Arbeit leisten“.

Zudem verweist der BKU-Vorsitzende auf mögliche Folgewirkungen für die Solidargemeinschaft: Bei Doppelverdienerhaushalten sei „mit höheren Betreuungskosten zu rechnen“, sodass mehr Ausgaben entstünden, „als wenn Familien die Kinderbetreuung – ganz im Sinne der Subsidiarität – selbst übernehmen“.

Nach der Katholischen Soziallehre seien hier nicht nur die Prinzipien der Subsidiarität und Solidarität, sondern auch das Prinzip der Personalität tangiert, so Nebeling. Der Staat solle persönliche Lebensmodelle respektieren, „anstatt derart in die Lebensplanung von Paaren einzugreifen“.

Statt Beitragserhöhungen zulasten von Familien fordert Nebeling Strukturreformen im Gesundheitswesen, die „systemische Gerechtigkeit und Familienabsicherung sichern, statt sie zu gefährden“. Als wesentliche Hebel nennt er „Effizienzsteigerung, Prävention und Digitalisierung“. Darüber hinaus müsse „die Gesundheitswirtschaft wieder stärker in die Logik der Sozialpartnerschaft eingebettet werden“, wobei der „‚Dritte Weg‘ des kirchlichen Arbeitsrechts“ als Modell dienen könne.

Am Ende des Beitrags hält Nebeling fest: „Beitragserhöhungen auf Kosten von Familien sind keine nachhaltige Lösung.“ Unter Verweis auf Papst Leo betont er, „dass Investitionen in die Familie sozialen Frieden möglich machen“ und Tätigkeiten in der Familie „keine ‚Fehlanreize‘, sondern von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ seien.

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