„Wieder mehr fordern, statt nur zu fördern“: BKU-Vorsitzender Nebeling über Bürgergeld, Migration und Sozialstaat

Im Gespräch mit dem Online-Portal aus.sicht der Verlagsgruppe Bistumspresse hat der BKU-Bundesvorsitzende Dr. Martin Nebeling den Zustand des deutschen Sozialstaats analysiert und für einen entschlossenen Kurswechsel plädiert. Mit Blick auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Sozialreformen begrüßte er die Pläne ausdrücklich, mahnte aber zugleich ein rasches Handeln an.

Statt ihr omnipräsentes Ausgabenproblem weiter zu befeuern, solle sich die Regierung „endlich auf die Ursprungsidee der Sozialen Marktwirtschaft mit den drei Grundpfeilern Subsidiarität, Solidarität und Personalität besinnen, statt nur die Solidarität zu betonen“.

Kritisch äußerte sich Nebeling daneben ebenfalls zum Bürgergeld. Angesichts von rund 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen müsse der Staat „wieder mehr fordern, statt nur zu fördern“.

Auch migrationspolitisch sieht er dringenden Handlungsbedarf: „Wenn ich einerseits höre, wie viele Arbeitslose es in Deutschland gibt, aber gleichzeitig viele Winzer und Spargelbauern keine Erntehelfer mehr finden, dann passt das nicht zusammen.“

Nebeling: „Unternehmer dürfen nicht immer nur die Melkkuh der Nation sein“

Der hohe Ausländeranteil von rund 50 Prozent unter den Bürgergeldbeziehern sei zudem problematisch. „Wenn Menschen nur aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nach Deutschland kommen, ist es nicht die Aufgabe und die Verpflichtung der deutschen Gesellschaft, das zu finanzieren.“

Eine klare Absage erteilte der BKU-Vorsitzende Vorschlägen zur höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. „Unternehmer dürfen nicht immer nur die Melkkuh der Nation sein. Der Staat muss endlich lernen, weniger Geld auszugeben, anstatt darauf zu schielen, wo man den Menschen noch mehr abverlangen kann.“

Auch höhere Sozialabgaben lehnt Nebeling entschieden ab, da sie Arbeit verteuern, Schwarzarbeit fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen würden: „Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn Unternehmen ins Ausland abwandern.“

Der Artikel von Andreas Kaiser, dem die zitierten Passagen entstammen, ist unter folgendem Link nachzulesen: https://www.aussicht.online/artikel/wie-retten-wir-den-sozialstaat

Bild: Alexas_Fotos/pixabay