Solidarität der Steuerzahler belastet genug: BKU-Vorsitzender warnt vor Steuererhöhungen
In einem Gastkommentar für die „Kirchenzeitung für das Erzbistum Köln“ (Ausgabe 35/25) hat der Bundesvorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Dr. Martin Nebeling, die aktuelle Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Nebeling griff dabei auf das bekannte „Boiling-Frog-Syndrom“ zurück, wonach ein Frosch, der in lauwarmes Wasser gesetzt und langsam erhitzt wird, den Garaus erleidet. „Der Frosch, das ist in der folgenden Geschichte der Steuerzahler, der Topf ist der Staat“, schrieb der BKU-Vorsitzende.
Schwarz-Rot scheint den „Herd auf die höchste Stufe stellen“ zu wollen
Die ersten Temperaturanstiege im „Topf“ habe es bereits gegeben, als Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner Wahl die Aufnahme von Sondervermögen ankündigte. Mit der jüngsten Haushaltsplanung bis 2029, die rund 850 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht, sei die Temperatur weiter angestiegen.
Noch wärmer sei es geworden, als die Lücke im Bundeshaushalt plötzlich von 144 auf 172 Milliarden Euro angewachsen sei. Nun scheine die Koalition den „Herd auf die höchste Stufe stellen“ zu wollen – Steuererhöhungen. Zwar bremse der christdemokratische Teil der Regierung die sozialdemokratischen Pläne, doch von allein werde das fehlende Geld nicht zurückkommen.
Das eigentliche Problem liege laut Nebeling darin, dass nicht das Ausgabenproblem des Staates gelöst, sondern das Einnahmenproblem vergrößert werde. „Man hat den Herd bereits angestellt und fängt nun an, sich doch noch darüber zu streiten, ob man den Frosch denn auch wirklich kochen möchte.“
Ein gekochter Frosch nicht mehr lange genug, um aus dem Topf zu springen
Die biologische Realität sehe jedoch anders aus: Ist der Frosch erst einmal gekocht, lebt er nicht mehr lange genug, um aus dem Topf zu springen. Mit dem Steuerzahler verhalte es sich ähnlich – einmal aufgenommene Schulden blieben über Generationen bestehen. Auch künftige Generationen würden damit noch zu kämpfen haben, zusätzlich zu den Folgen eines demografisch nicht nachhaltigen Sozial- und Gesundheitssystems, vor denen bereits die Gründerväter des BKU gewarnt hätten.
Als katholische Unternehmer müssten man daher „zur Umsicht und zur Umkehr mahnen“. Denn sowohl die Solidarität der Steuerzahler von heute als auch die der Nachfahren sei bereits genug belastet. Nebeling zufolge kommen zu den bislang 30.000 Euro Staatsschulden pro Kopf weitere 10.000 Euro hinzu.
Mit der Soziallehre der Kirche, einem Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft, sei dies nicht vereinbar, betonte Nebeling. Erst recht nicht, wenn die Ausgaben konsumtiv oder kontraproduktiv seien – wie im Fall des Bürgergelds, das falsche Anreize setze, statt wirtschaftliches Wachstum zu fördern und im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips generationengerecht ausgerichtet zu sein.
Der vollständige Gastkommentar ist online auf der Website der Kirchenzeitung für das Erzbistum Köln abrufbar: kirchenzeitung-koeln.de/2426