BKU sieht massiven Reformbedarf infolge von Schuldenpaket

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) mahnt ernsthafte wirtschaftspolitische Reformen an. Nach der Verabschiedung des voraussichtlich eine Billion schweren Schuldenpakets durch Bundestag und Bundesrat gelte dies noch dringlicher als zuvor.

„Als katholische Unternehmer sind wir auf fiskalische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit bedacht“, erklärt Dr. Michael Gude, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des BKU, in einer Mitteilung des Verbands.

„Deswegen bereitet uns die aktuelle Ermächtigung zur Schuldenaufnahme große Sorgen. Damit diese politische Maßnahme nicht zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sprengsatz wird, braucht es jetzt ein umso stärkeres Umsteuern und wirklich innovative Impulse für die Unternehmen“, betont Gude. Wirtschaftspolitische Reformvorschläge hatte der BKU zuvor bereits in einem 20-seitigen Katalog für die Koalitionsverhandlungen vorgelegt.

BKU: Öffentliche Infrastruktur kann privat geplant, gebaut und betrieben werden

Dabei genüge es nicht, nur bei den bestehenden Ausgaben anzusetzen. Auch gelte es zu erwägen, inwiefern öffentliche Infrastruktur künftig privat mitfinanziert werden kann: „Wir müssen endlich wieder privates Geld mobilisieren, anstatt überbordend Schulden zu machen. Viele Infrastrukturen – wie Häuser oder Unternehmensinvestitionen – werden in Deutschland von Unternehmern geplant, privat finanziert und gebaut. Die meisten werden im Zeit- und Kostenrahmen realisiert. Auch öffentliche Infrastruktur kann so realisiert und modernisiert werden.“

Diese Infrastruktur könne vom Staat „langfristig gemietet oder geleast werden und danach über eine Restwertvereinbarung in Staatseigentum überführt werden“.

Wichtig seien klare Vereinbarungen, die einerseits Bürokratie vermeiden und andererseits mittels gezielter Sicherheitsmechanismen einen geoökonomisch unverantwortlichen Ausverkauf ausschließen. Nur so könnten Qualität sowie eine zeitnahe und ökonomische Realisierung sichergestellt werden.

Katholische Unternehmer fordern Stärkung von Eigenverantwortung

Wenn der Staat sich auf seine Kernkompetenzen besinnen und im Gegenzug die Eigenverantwortung der Unternehmer – die oft selbst gut genug wüssten, woran die Infrastruktur kranke – stärken würde, wäre bereits viel gewonnen, so Gude.

„Dabei sollten wir auch einen privaten Deutschlandfonds für Strukturinnovationen in Betracht ziehen. Unter staatlicher Aufsicht sollte privaten Anlegern eine Ausfallbürgschaft und attraktive Zinskonditionen gewährt werden“, schlägt Gude vor.

BKU greift Deutschlandfonds auf – mit einem entscheidenden Unterschied

Damit greift der BKU einen Ansatz auf, den unter anderem bereits Armin Laschet oder Robert Habeck vertreten haben – „mit dem entscheidenden Unterschied, dass hier jegliche staatliche Eigenbeteiligung vermieden wird“, wie Gude unterstreicht.

Das Modell sehe vielmehr eine klare Zweckbindung statt staatlicher Nebenhaushalte sowie grundsätzliche Sicherheitsgarantien statt staatlicher Kapitalbeteiligungen vor.

Zuvor hatte der BKU wiederholt vor den von CDU und SPD geplanten Staatsschulden in voraussichtlicher Billionenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur gewarnt und unter anderem auf die bereits latente Belastung nachfolgender Generationen durch das Finanzierungsloch der Sozialversicherungen verwiesen, die durch unverantwortliche Finanzpolitik nur noch vergrößert werde.