BKU fordert kompromissbereite Koalitionsgespräche

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) fordert CDU und SPD dazu auf, während der beginnenden Koalitionsgespräche in verschiedenen Politikfeldern mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen, um eine entschlossenere Regierungslinie zu ermöglichen. Zwar begrüßt der BKU die wirtschafts-, sozial- und migrationspolitische Stoßrichtung des Sondierungspapiers grundsätzlich.

Gleichzeitig warnt der BKU aber vor mangelnder Entschlossenheit zu notwendigen Reformen und fehlender finanzieller Berücksichtigung der nachfolgenden Generationen –mit Blick sowohl auf die geplante Aufnahme von Milliarden-Schulden als auch auf die Rentenpolitik des Sondierungspapiers. Defizite sieht der Verband, der selbst einen Vorschlagskatalog für die Koalitionsverhandlungen vorgelegt hat, auch in der Bau- und Familienpolitik.

Kompromisse in Wirtschaft, Migration und Sozialpartnerschaft nötig

„Wir begrüßen die Bekenntnisse von CDU und SPD zu Bürokratieabbau, Steuerentlastungen, Sozialpartnerschaft, flexiblerer Arbeit und einer Migrationspolitik, die Arbeitsmigration erleichtert und irreguläre Migration begrenzt“, erklärte der BKU-Bundesvorsitzende Dr. Martin Nebeling angesichts der Inhalte des Sondierungspapiers in einer Mitteilung des BKU am Mittwoch.

„Allerdings sehen wir die Gefahr, dass durch falsch verstandene Kompromissbereitschaft die Entschlossenheit in kritischen Politikbereichen verloren geht“, so Nebeling. Die Wirtschaft brauche endlich deutlich bessere Rahmenbedingungen, und auch in Sachen Migration sei eine Wende erforderlich. „In beiden Bereichen kann sich eine künftige Regierung und können wir als Land uns keine Unentschlossenheit mehr leisten.“

„Ein echter Politikwechsel kann nur gelingen, wenn die SPD ihre staatspolitische Verantwortung wahrnimmt, was Wirtschaft und Migration anbetrifft, und die CDU sich deutlicher als bisher zu Sozialpartnerschaft und Tarifbindung bekennt.“ Auf diese Weise könnten Nebeling zufolge beide Seiten ihre stärksten Themen einbringen und so ein nachhaltiges Fundament für eine stabile und ausgleichende Regierungspolitik schaffen.

Generationengerechtigkeit, wirtschaftlicher Wohnbau und Familienpolitik

Eine deutliche Warnung spricht Nebeling aber mit Blick auf die Aufnahme neuer Schulden durch eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen aus: „Es geht hier nicht um eine schwarze Null um ihrer selbst willen, sondern um die materielle Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt mehr Schulden zu machen, müssen wir unsere Ausgaben reduzieren.“

Auch die im Sondierungspapier geforderte Rentenreform berücksichtige die mit der demografischen Entwicklung einhergehende mangelnde Generationengerechtigkeit der umlagefinanzierten Sozialversicherungen nicht genug.

Die Baupolitik des Sondierungspapiers ist aus Perspektive des BKU zu stark auf regulierende Eingriffe ausgerichtet und zu wenig auf marktwirtschaftliche Anreize. Auch die Familienpolitik des Sondierungspapiers bleibt aus BKU-Sicht unzureichend, da sie mit dem vagen Konzept der „Alltagshelfer“ den Familien keine strukturellen Entlastungen im Sinne einer Politik, die Familiengründungen erleichtert und bestehende Hürden abbaut, biete.

Das steht im BKU-Vorschlagskatalog für die Koalitionsverhandlungen 2025

Mit seinem neuen „Vorschlagskatalog für mehr Soziale Marktwirtschaft in den Koalitionsverhandlungen 2025“ (PDF-Download) setzt der BKU klare inhaltliche Schwerpunkte für einen künftigen Koalitionsvertrag.

In den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Wirtschaft, Steuerpolitik, Bau- und Wohnungspolitik, Energie und Nachhaltigkeit, Gesundheitswirtschaft sowie Entwicklungszusammenarbeit fordert der BKU gezielte Reformen.

Der Verband, der sich als „Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik“ versteht, gibt an, seine Vorschläge für einen neuen Koalitionsvertrag konsequent an den Prinzipien der Katholischen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft sowie dem Ziel einer wirtschaftlichen, generationengerechten und sozial ausgewogenen Politik ausgerichtet zu haben.

Zentrale Forderungen des BKU-Vorschlagskatalogs

• Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung: Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Langzeitarbeitskonten, Optionszeitmodelle und Vertrauensarbeitszeit, Förderung längerer Lebensarbeitszeiten, Abschaffung der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten, gezielte Förderung von Unternehmensnachfolgen, insbesondere für KMU, Ablehnung genereller Arbeitszeitverkürzungen (z. B. 4-Tage-Woche), Beseitigung unnötiger Auszeichnungspflichten bei Vertrauensarbeitszeit.
• Sozialpartnerschaft: Stärkung der Tarifbindung, nationale Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie, Reform des Streikrechts mit klaren Rahmenbedingungen für kritische Infrastruktur, Sicherstellung der Tarifeinheit, Begrenzung der Streikfolgen in Bereichen der Daseinsvorsorge, Förderung von arbeitsrechtlichen Kommissionen nach dem Vorbild des „Dritten Wegs“ der Kirchen.
• Migration: Effizientere Verfahren für Fachkräfteeinwanderung, Einführung eines „Fast Track“-Verfahrens für schnellere Bearbeitung, strikte Trennung von Arbeitsmigration und Asyl, konsequente Rückführungen, bundesweite Standardisierung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Arbeitserlaubnis für Migranten ab dem ersten Tag.
• Sozialpolitik: Reform des Bürgergelds zur Stärkung der Eigenverantwortung, Einführung von Karenztagen und Anpassung der Lohnfortzahlung, klare Begrenzung von Sozialleistungen zur Vermeidung von Fehlanreizen.
• Rente und Sozialsysteme: Anreize für längeres Arbeiten, Beitragsentlastung für Eltern um 2 Prozentpunkte pro Kind, keine Beitragserhöhungen ohne Strukturreformen, Verhinderung steigender Lohnnebenkosten, Ausrichtung des Rentensystem auf Generationengerechtigkeit unter Einbezug demografischer Faktoren.
• Steuer- und Wirtschaftspolitik: Ablehnung einer Vermögenssteuer, Senkung der Unternehmensbesteuerung, Einführung eines steuerlichen Forschungsfreibetrags, Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen, Reform der Erbschaftssteuer, Vereinfachung von Export- und Importvorschriften, klare Begrenzung neuer Schulden, marktwirtschaftliche Anreize für Strukturinnovationen statt Gießkannenprinzip.
• Bau- und Wohnungspolitik: Befreiung der Grunderwerbsteuer für Familien bei Ersterwerb, Deregulierung des Baurechts, Förderung seriellen Bauens, steuerliche Erleichterungen für Wohnrauminvestitionen, erleichterte Nutzung von Werkswohnungen zur Fachkräftesicherung, Harmonisierung der Bauvorschriften zwischen Bundesländern zur Kostensenkung.
• Energiepolitik: Sozialverträgliche und wirtschaftliche Energiewende, Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, Reduzierung der Netzentgelte, Förderung von Wasserstofftechnologie, flexible Vorgaben für energetische Modernisierung, Subventionsabbau zugunsten marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen.
• Gesundheitswirtschaft: Sicherstellung einer flächendeckenden und finanziell tragfähigen Gesundheitsversorgung, Bürokratieabbau, Digitalisierung des Gesundheitswesens, Anerkennung ausländischer Fachkräfte in der Pflege, strukturelle Reformen zur Kostensenkung, stärkere Nutzung ambulanter Versorgungsmodelle.
• Entwicklungszusammenarbeit: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik als außenwirtschaftliches und sicherheitspolitisches Instrument, stärkere Verzahnung mit der Migrationspolitik zur gezielten Steuerung der Fachkräftezuwanderung, Förderung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen zur Deckung des deutschen Fachkräftebedarfs, Nutzung wirtschaftlicher Kooperationen zur Rohstoff- und Versorgungssicherheit.