„Solidarität lebt von gerechtem Ausgleich“ – BKU-Vorsitzender warnt vor weiterer Schuldenaufnahme
Dr. Martin Nebeling, Bundesvorsitzender des BKU, warnt in einem Statement gegenüber der „Tagespost“ angesichts der von der möglichen nächsten Regierungskoalition aus CDU und SPD geplanten Staatsausgaben in Milliardenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur vor einer unverantwortlichen Finanzpolitik.
Stattdessen fordert er eine strengere Haushaltsdisziplin – besonders auch im Sinne der nachfolgenden Generationen.
Nebeling: Wirtschaftliche Zukunft weiter mit Schulden belasten
„Der Investitionsbedarf ist sowohl in der Infrastruktur als auch in der Verteidigung in der Tat groß. Allerdings ist es weder gegenüber den Steuerzahlern von heute noch denen von morgen gerecht, entsprechende Defizite mit einem undurchsichtigen Sondervermögen auszugleichen.
Denn die Solidarität als wichtiges Prinzip der Katholischen Soziallehre lebt von einem gerechten Ausgleich. Dieser droht bei einer weiteren Erhöhung der Staatsausgaben jedoch aus der Balance zu geraten. Früher oder später muss schließlich auch ein Sondervermögen – in diesem Falle ein besonders hohes – gegenfinanziert werden.
Deshalb sollte der Fokus in der jetzigen Situation im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vielmehr darauf liegen, bestehende Staatausgaben effizient zu gestalten und die Höhe neuer Staatsausgaben zu begrenzen, anstatt unsere wirtschaftliche Zukunft weiter mit Schulden zu belasten. Wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben in einer Sozialen Marktwirtschaft konzentriert und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schafft, kann die Wirtschaft wieder wachsen und so auch die dringend benötigte private Investitionsbereitschaft anregen.
Dafür braucht es unter anderem einen entschiedenen Bürokratieabbau, bezahlbare Energiepreise, ein starkes Europa, das für seine gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen eintritt, und nicht zuletzt Fachkräftesicherung durch eine kontrollierte Migrationspolitik, die die Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland erleichtert und zugleich innere Sicherheit und Sozialsysteme stärkt.“