BKU kritisiert Habeck-Vorstoß zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, deutlich abgelehnt. Nach Einschätzung des katholischen Unternehmerverbandes mit Sitz in Köln dränge sich der Verdacht auf, dass es bei dieser Maßnahme vor allem um Einnahmenerhöhungen gehe. „Reine Einnahmenerhöhungen ohne damit einhergehende Strukturverbesserungen lehnen wir jedoch ab“, erklärte der Bundesvorsitzende des BKU, Dr. Martin Nebeling in einer Mitteilung des Verbands am Montag.

Gleichzeitig räumte der BKU-Vorsitzende ein, dass der Vorschlag diskussionswürdig sei, sofern er auf eine gerechtere Verteilung der Abgabenlast und nicht auf Umverteilung um ihrer selbst willen abziele. „Die hohe Belastung beispielsweise in Pflegeberufen gibt zweifelsfrei Anlass für Reformen. Die Sozialabgabenlast in diesem Bereich hat unter der aktuellen Regierung Höchststände erreicht“, erklärte Nebeling.

„Grundsätzlich stellt sich in der Tat die Frage, warum etwa Aktienfonds verschont werden sollten, während Menschen in der Pflege eine immer höhere Abgabenlast zu tragen haben“, so Nebeling weiter.

BKU: Einzelmaßnahmen allein retten die Sozialkassen nicht

Darüber hinaus erklärte der BKU-Bundesvorsitzende: „Die Finanzierung unseres umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems lässt sich langfristig ohnehin nicht nur mittels partikularer Einzelmaßnahmen sicherstellen. Stattdessen braucht es eine ganzheitliche und generationengerechte Reform der Sozialsysteme unter stärkerer Beachtung ihrer demografischen Grundlage.“

Schon im März letzten Jahres hatte der BKU in einer Pressemitteilung betont, dass bei einer Reform der Sozialversicherungen der demografische Faktor nicht erneut außer Acht gelassen werden dürfte. Vielmehr gelte es, die intergenerationelle Tragfähigkeit der deutschen Sozialversicherungen durch eine ermutigende Familienpolitik wiederherzustellen und durch kontrollierte, qualifizierte Fachkräftezuwanderung abzusichern.

Hintergrund der Stellungnahme des BKU ist ein aktueller Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, Kapitalerträge in die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme einzubeziehen. Der umstrittene Vorschlag ist Teil der Diskussion um die Stabilisierung der Sozialkassen, die angesichts demografischer Entwicklungen und steigender Kosten unter Druck stehen.