BKU: Energiepolitik braucht marktwirtschaftliche Lösungen

„Der BKU begrüßt eine energische Umsetzung der Klimawende“, erklärt der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Die ehrgeizigen Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien könnten allerdings nur gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht gegen sie erreicht werden. Bei der Wahl der Mittel solle sich die Politik an den bewährten Instrumenten der Sozialen Marktwirtschaft orientieren. Zunächst einmal sei es wichtig, Ziele zu definieren, die tatsächlich realistisch sind. „Die Menschen wird man nur überzeugen können, wenn man ihnen Ziele vor Augen hält, die sie auch für erreichbar halten und nicht gleich als politische Agenda abstempeln, die weit weg vom Bürger ist“, ergänzt Hemel. Zur Erreichung der Klimaziele im Einklang mit den Erfordernissen der Versorgungssicherheit fordert der BKU eine Technologieoffenheit.

Der Bund Katholischer Unternehmer fordere für die Umsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien marktwirtschaftliche Lösungen und beschleunigte Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der europäische Emissionshandel sei das wirksamste Klimaschutzinstrument. Ein Unternehmen, das CO2 emittieren wolle, müsse dann dementsprechende Emissionsrechte kaufen. Durch eine jährliche Verknappung der Emissionsrechte steige nach den Regeln der Marktwirtschaft der Preis. „Das bietet für die Unternehmen den Anreiz, in Klimaschutz zu investieren und dort CO2 einzusparen, wo es am effizientesten ist. Dann müssen sie weniger Emissionsrechte erwerben“, stellt Hemel fest.

Wichtig sei es aber auch, die steigenden Energiekosten sozial abzufedern, das entspreche den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität der Christlichen Soziallehre. Dazu werde die geplante Abschaffung der EEG-Umlage alleine nicht reichen. Die Regierung müsse deshalb über ein Klimageld für alle Haushalte nachdenken oder auf anderem Wege Entlastung schaffen.