Online-Veranstaltung: Wer trägt die Kosten der Pandemie?

Angesichts der Corona Pandemie ist die Verschuldung der öffentlichen Hand wieder auf ein Niveau gestiegen, welche die mit Mühe grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in der öffentlichen Diskussion wieder zur Disposition stellt oder das Ziehen der Option der Ausnahmeregelung realistisch erscheinen lässt. Die Nachtragshaushalte häufen sich und die Kreditaufnahme erklimmt neue Höhen.

Moderiert durch den Arbeitskreisleiter, Bundesvorstandsmitglied Marcus Wilp, stellten die hochkarätigen Referenten ihren Blick auf die Frage vor: „Schuldenbremse aussetzen? Oder – wer bezahlt das eigentlich alles?“ Es diskutierten: Der ehemalige Finanzminister von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, der beamtete Staatssekretär Werner Gatzer aus dem BMF sowie der Investment Consultant Uwe Rieken von FAROS.

Werner Gatzer, Jahrgang 1958, wurde geboren in Bergisch Gladbach. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln absolvierte Gatzer diverse Stationen innerhalb der Bundes- und Landesfinanzverwaltung bis er schließlich 2005 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen wurde. Gatzer sieht den Weg aus der Verschuldung nur durch Wachstum und Ausgabendisziplin. Für ihn ist klar: „Spielräume für Steuersenkungen gibt es in der nächsten Legislaturperiode nicht.“

Uwe Rieken ist seit 2003 als Geschäftsführer der FAROS Consulting als Berater für institutionelle Investoren im eigenen Unternehmen aktiv. Er berät Versicherungen, Pensionskassen, Stiftungen und Versorgungseinrichtungen u.a. der öffentlichen Hand bei der Kapitalanlage und betreut fortlaufend ein Anlagevolumen von über € 10 Mrd. Euro. Er ist seit über 20 Jahren Mitglied im BKU und ist im Arbeitskreis Nachhaltige Kapitalanlage aktiv. Der Vollblutunternehmer sieht in der Schuldenbremse eine historische Errungenschaft. Rieken ist sicher: „Zu hohe Schulden erschüttern das Vertrauen in den Staat.“

Jens Bullerjahn ist seit 2016 Berater für wirtschaftliche und finanzpolitische Fragen. Er berät u.a. afrikanische Länder für die Deutsche Entwicklungshilfe, Unternehmen und Verbände. Bullerjahn publiziert für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Von 1990 bis 2016 war er Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, von 2006 bis 2016 Finanzminister in Sachsen-Anhalt und stellvertretender Ministerpräsident, sowie Mitglied im Bundesrat und Stabilitätsrat. Bullerjahn war von 2006 bis 2007 stellvertretender Bundesvorsitzende der SPD. Er hätte nie gedacht, dass die Schuldenbremse durch eine Pandemie so unter Druck gerät. Bullerjahn fordert einen dauerhaft tragfähigen Haushalt im Bundländern und Kommunen. Die wirtschaftliche Unterschiedlichkeit der Länder werde durch Corona weiter zunehmen. Er betont: „Wenn man Leistungen nicht finanzieren kann, darf man sie nicht einführen.“

Die Diskussion zum Anschauen finden Sie im YouTube-Kanal des BKU.