BKU: „Der Staat ist nicht der bessere Eigentümer“

„In der aktuellen politischen Debatte wird zunehmend versucht, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen, wenn man zum Beispiel, zwischen einem ‚Europa der Bürger‘ und einem ‚Europa der Wirtschaft‘ differenziert“, betont der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Ohne die Wirtschaft wären die meisten Bürger ohne ein Einkommen und auch der Staat würde keine Steuern einnehmen. Unternehmer sind wie andere Bürger Akteure der Zivilgesellschaft, deshalb müsse man sie immer als Teil der Lösung betrachten und nicht als Gegner oder gar Feind.

Wenig hilfreich sind für Hemel die jüngst erhobenen Forderungen nach Enteignung von Wohnungsbau-Konzernen oder Automobilbetrieben. „Der Staat ist nicht der bessere Eigentümer, wie viele aktuelle Beispiele, unter anderem die Geschichte der Deutsche Bahn AG, belegen. Durch Enteignung entstehen auch nicht etwa mehr, sondern weniger Wohnungen: einfach weil Investoren sich andere Ziele suchen“, ergänzt Hemel. Schließlich werde das kreative Potenzial von Entwicklern und Ingenieuren nicht dadurch gesteigert, dass der Staat sich an Automobil-Unternehmen beteilige.

„In der Sozialen Marktwirtschaft ist die Rolle des Staates nicht die, Unternehmen zu betreiben. Er hat vielmehr die ordnungspolitische Aufgabe, einen politischen und rechtlichen Rahmen zu setzen, der so angelegt ist, dass der Wettbewerb in Bahnen verläuft, die das Gemeinwohl sichern“, ergänzt der BKU Vorsitzende. An einigen Stellen bedürfe es geringerer, an anderen Stellen stärkerer regulatorischer Eingriffe. Intensiver regeln müsse der Staat dort, wo bestimmte Bereiche oder Infrastrukturen als gesellschaftliche Grundversorgung betrachtet und betrieben werden sollten. Das gelte zum Beispiel für die Durchsetzung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum.