Politik soll sich aus Lohnfindung heraushalt

Der Bund Katholischer Unternehmer fordert die Politik auf, sich aus der Arbeit der Mindestlohnkommission und der Lohnfindung der Tarifpartner herauszuhalten. Anlass ist der Vorstoß des Arbeitsministers, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen.

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) fordert die Politik mit Nachdruck dazu auf, die unabhängige Arbeit der Mindestlohnkommission und die Tarifautonomie zu würdigen. Versuche der Einflussnahme auf den Lohnfindungsprozess der Tarifpartner habe die Politik zu unterlassen. Damit reagiert der katholische Unternehmerverband auf den Ruf von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde.

BKU-Vorstandsmitglied Dr. Michael Gude betont, dass die Lohnfindung in der Sozialen Marktwirtschaft keine staatliche Aufgabe sei. Die Lohnhöhe solle vielmehr in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden. Neben den vorgesehenen Beratungen zwischen den Tarifpartnern bestehe kein Bedarf nach politischen Einflussnahmen.

BKU: Politik unterläuft selbst geschaffene Vorgehensweisen

Im Jahr 2015 hatte die Große Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Um die Höhe des Mindestlohns aus dem politischen Tagesgeschäft herauszuhalten, wurde dann die sogenannte Mindestlohnkommission gegründet, die den Mindestlohn unabhängig festzulegen hat. „Leider werden diese von der Politik selbst geschaffenen Vorgehensweisen immer wieder unterlaufen. Der Zeitpunkt scheint dabei aus wahltaktischen Gründen gewählt worden zu sein“, erklärt Gude.

Eine politische Einflussnahme auf die Lohnfindung gefährdet nach Ansicht des BKU nicht nur die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Steigende Arbeitskosten würden die Konkurrenzfähigkeit wichtiger Sektoren weiter belasten und damit auch Arbeitsplätze gefährden. Im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität und des sozialen Friedens müsse die Politik hier Subsidiarität walten lassen und auf die Eigenverantwortlichkeit der Sozialpartner vertrauen.

zurück