Soziale Marktwirtschaft als Kompass in der Krise

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) begrüßt den kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV). Nach Auffassung des BKU muss das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte Gesetz einen ersten Schritt hin zu einem weiterhin notwendigen grundlegenden Abbau überflüssiger Bürokratie darstellen. Dies umfasse sowohl den Verzicht auf Regelungen mit geringer Wirkung als auch die Vermeidung von Regelungen, die mit übermäßigem Nachweis- und Kontrollaufwand einhergehen oder unnötig Innovationen bremsen.

Um die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und Bürokratie effizient abzubauen, bedarf es nach Ansicht des BKU einer umfassenden Gesamtanalyse der wirtschaftlichen Lage. Darüber hinaus sei ein verstärkter Fokus auf verantwortungsvolles politisches Handeln geboten, um im Gegenzug Unternehmern ein verantwortungsvolles Agieren zum Wohle aller zu ermöglichen.

Verantwortungsvoll ist im Sinne des BKU dabei nur, was unternehmerische Freiheit ermöglicht und Anreize setzt, diese Freiheit für das Gemeinwohl zu nutzen. In der Sozialen Marktwirtschaft sieht der BKU dabei nicht nur ein Leitprinzip, sondern auch einen Kompass auf dem Weg aus der Krise. Im Kontrast dazu beobachtet der BKU aber, dass die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, etwa Subsidiarität und Solidarität, heute nicht mehr konsequent gelebt werden. Dieser Entwicklung gilt es nach Auffassung des BKU im Interesse des Landes entgegenzusteuern.

Zum BEG IV erklärt der stellvertretende BKU-Bundesvorsitzende Andree Brüning: „Es ist für uns in Deutschland unglaublich schwierig, Regelungen zurückzuziehen, die einmal eingeführt wurden, selbst wenn sie nicht mehr sinnvoll sind.“

BKU fordert mutige Schritte und ganzheitliche Herangehensweise

„Richtiger Bürokratieabbau, wirksame Steuerentlastungen und Anreize für private Investitionen sind aber notwendig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen“, so der Vize-Bundesvorsitzende des BKU weiter. Es sei an der Zeit, mutige Schritte zu unternehmen und einen Kurs einzuschlagen, der die Zukunft der Unternehmen, die Zukunft der Arbeitsplätze und die Stabilität der Wirtschaft gleichermaßen berücksichtigt.

Die aktuelle Regierung hätte es, wie auch schon die Vorgängerregierung, bisher nicht geschafft, durchgreifende Bürokratieabbauprojekte zu realisieren – hauptsächlich aufgrund einer mangelhaften Kommunikation und Durchsetzungsfähigkeit in den Verwaltungsapparat. „Es mangelt an einer effektiven Kommunikation sowohl mit den Ländern – um sie aktiv einzubeziehen – als auch mit der Wirtschaft – um einen praxisorientierten Ansatz sicherzustellen – und nicht zuletzt mit der Öffentlichkeit und den internationalen Partnern“, betont Brüning. Hierbei müsse auch die an manchen Stellen aufgeblähte Verwaltung zurückgefahren werden.

Nur durch entschiedenes Handeln und eine ganzheitliche Herangehensweise könne ein nachhaltiger Bürokratieabbau erreicht werden. Nochmals hebt der stellvertretende BKU-Bundesvorsitzende Andree Brüning die Formel des BKU für verantwortungsvolle Politik hervor: „Verantwortungsvoll ist dabei nur, was unternehmerische Freiheit ermöglicht und Anreize setzt, diese auch für das Gemeinwohl zu nutzen.“

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