Urteil zur Schuldenbremse schafft klare Verhältnisse

In Übereinstimmung mit den Prinzipien der katholischen Soziallehre sieht der BKU die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als einen notwendigen Schutzmechanismus, um sicherzustellen, dass erhebliche Investitionen nicht durch intransparente Sonderschulden finanziert werden. Dieser Ansatz entspricht der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, indem gegenwärtige Generationen nicht auf Kosten der Zukunft leben sollen.

Der BKU erkennt an, dass erhebliche Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimawandel nötig und wichtig sind. Jedoch warnt er vor der Finanzierung dieser Projekte durch undurchsichtige Sonderschulden. Der Bundesvorsitzende, Dr. Martin Nebeling, erklärt: "Die aktuellen Herausforderungen haben sich über Jahre - teilweise über Jahrzehnte aufgebaut. Sie bedürfen einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung."

Der BKU betont die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung und ruft zu einer stärkeren Betonung der Wirtschaftsfreundlichkeit auf. Dabei soll die Innovationskraft der Unternehmen gestärkt werden, um einen Beitrag zu wichtigen Investitionen zu leisten. Gleichzeitig sollten klare Prioritäten gesetzt und die Regierung müsse den Bürgern deutlicher Kosten, Nutzen und Notwendigkeiten erklären.

Die Position des BKU unterstreicht somit die Wichtigkeit einer ethisch orientierten Finanzpolitik, die im Einklang mit den Prinzipien der Solidarität und des Gemeinwohls steht. Der BKU fordert eine transparente und verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung, um die langfristigen gesellschaftlichen Ziele zu erreichen und gleichzeitig eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft zu fördern.

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