BKU sieht dirigistische Pläne im grünen Wahlprogramm kritisch
Der Entwurf des Wahlprogramms von Bündnis90/Die Grünen, der auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni beschlossen werden soll, hat das Prinzip der Eigenverantwortung nicht ausreichend im Blick und stellt staatlichen Dirigismus in den Vordergrund. Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) befürchtet eine Schwächung der Wirtschaft.
"Der von Bündnis90/Die Grünen vorgelegte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms beinhaltet die Abkehr von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist der falsche Weg, um Gesellschaft und Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten", erklärt der BKU Vorsitzende Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. "Wenn wir die heutigen und kommenden Herausforderungen bewältigen wollen, brauchen wir weiterhin dieses Wirtschaftsmodell, das wir allerdings an den aktuellen und künftigen Erfordernissen ausrichten müssen."
Grundsätzlich stehe der BKU Forderungen zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise sehr aufgeschlossen gegenüber, schon mit Blick auf die jüngsten Wortmeldungen von Papst Franziskus. Viele Mitglieder des BKU engagierten sich auch in einer solchen Weise. "Gerade deshalb fördert der BKU die Verbindung von Nachhaltigkeitsanliegen mit Themen der Sozialen Marktwirtschaft und kritisiert folglich eher dirigistische Tendenzen", ergänzt der BKU Vorsitzende.
Der Mensch als eigenverantwortliches, aber auch solidarisches Individuum müsse im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Es brauche einen subsidiär unterstützenden Staat, keinen der dirigiert, bevormundet und ständig regelnd in Gesellschaft und Wirtschaft eingreife. Gerade der Neustart der Wirtschaft nach der Coronakrise erfordere die Bereitschaft zu unternehmerischem Engagement und ein Klima, in dem Initiative möglich werde. Forderungen wie die nach einer Einschränkung von Eigentumsrechten seien nicht geeignet Investitionsbereitschaft und Unternehmergeist zu wecken. Umgekehrt fehle eine klare Idee zur Digitalpolitik, die auf die digitale Souveränität der Person und die digitale Fairness von Unternehmen abzielen müsse.
Auch die arbeitsrechtlichen und tarifpolitischen Vorschläge von Bündnis90/Die Grünen werden nach der Einschätzung des Unternehmerverbandes weitere Belastungen für Unternehmen mit sich bringen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Es sei zum Beispiel ein falscher Weg, durch eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung einen faktischen Tarifzwang zu schaffen und die freiwillige Tarifbindung zu schwächen. "Denn genau die Tarifpartnerschaft von Arbeitgebern und gewerkschaftlich vertretenen Arbeitnehmern ist ein Kernstück des sozialen Friedens im Land", stellt der BKU Vorsitzende fest.
Soweit das Wahlprogramm eine erhebliche Ausweitung staatlicher Sozialleistungen vorsehe, gefährde dies, ohne ausreichende Gegenfinanzierung, nach der Einschätzung des BKU die nachhaltige Ausgestaltung und Sicherung der bestehenden Sozialversicherungssysteme. Das Staatsverständnis, das in dem Programm zum Ausdruck komme, entspreche nicht dem Bewährten, aus der Christlichen Soziallehre hergeleiteten Prinzip der Subsidiarität. "Denn es ist nicht auf Eigeninitiative ausgerichtet, sondern stellt den paternalistischen Vorsorgestaat in den Mittelpunkt."
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