Gerichte müssen Stoppsignale gegen Hetze setzen

„Die Meinungsfreiheit ist eines der bedeutendsten Rechtsgüter in unserer freiheitlichen Demokratie. Es darf aber nicht sein, dass unter ihrem Schutz Hass und übelste Hetze verbreitet werden“, betont der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Er kritisiert die Entscheidung des 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts im „Fall Künast“: „Persönlich verletzende Angriffe, die klar unter die Gürtellinie gehen, sollten von einem Gericht nicht als zulässige Schmähkritik bewertet werden.“ Die Würde des Menschen sei und bleibe unantastbar und eine hasserfüllte Sprache dürfe nicht zum Stilmittel in der politischen Auseinandersetzung werden.

Das Gericht müsse sich, so Hemel, der Außenwirkung einer solchen Entscheidung bewusst sein. Sie setze schließlich Maßstäbe für die Kultur des Umgangs miteinander. „Man stelle ich vor, wie unsere Arbeitswelt aussehen würde, wenn eine solche Sprache und ein solcher Stil auch im Umgang der Mitarbeiter untereinander oder zwischen Mitarbeitenden und Unternehmensleitung Einzug halten würden“, beschreibt Hemel.

Die Gerichte seien daher gefordert, auf die allgemeine Verrohung der Sprache insbesondere in den Sozialen Netzwerken nicht mit einer Aufweichung des Strafrechts zu reagieren. Sie müssten vielmehr deutliche Stoppsignale setzen und die Täter spürbar bestrafen. Ein Urteil wie dieses hilft jedenfalls allen, die auch künftig die Anonymität des Internets für Hass und Hetze missbrauchen wollen. Darüber hinaus stelle sich für die Netzbetreiber die Frage, wie sie offensichtlich rechtswidrige Inhalte identifizieren wollen, wenn offenbar unsere Gerichtsbarkeit dies nicht einmal mehr könne.

Foto: WuKomm/photoauszeit.de

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