Bild: BKU-Mitglied Thomas Nünning auf dem Kreisparteitag des CDU-Kreisverbands Borken Fotograf: Sebastian Röhling
Auf Basis der Initiative des BKU-Mitglieds Thomas Nünning (DG Münster, Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat, Essen) und mit Unterstützung seines CDU-Kreisverbandes Borken ist es beim Bundesparteitag der CDU im Mai 2024 gelungen, die Soziale Marktwirtschaft im neuen CDU-Grundsatzprogramm an besonders prominenter Stelle zu positionieren.
Im November 2018 trat ich insbesondere wegen der Sozialen Marktwirtschaft in die CDU ein. Nicht zuletzt deshalb, weil Alfred Müller-Armack in meiner Heimatstadt, dem münsterländischen Vreden, schon 1946/47 das Konzept und den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ in seinem bahnbrechenden Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ definierte.
Nach den Erzählungen von Zeitzeugen war es Alfred Müller-Armack immer sehr wichtig, „Soziale Marktwirtschaft“ mit großem „S“ zu schreiben. Später setzte er seine Theorie als Staatssekretär und Leiter der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit Ludwig Erhard in die Praxis um. Der Rest ist Geschichte.
Ich verfolge dieses Thema auf unterschiedlichen Ebenen: in der CDU, der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und auch als Mitglied für das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat im BKU.
Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht Vergangenheit
Denn die Soziale Marktwirtschaft ist eben kein Rezept der Vergangenheit, sondern im Gegenteil als „Betriebssystem“ unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, das gleichzeitig ständig weiterentwickelt werden muss, heute und auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung. Nicht zuletzt deshalb, weil Alfred Müller-Armack immer der Versöhnungsgedanke wichtig war. Damit hat die Soziale Marktwirtschaft auch ein internationales Gewicht – was könnte zeitgemäßer sein?
Als im Dezember der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms veröffentlicht wurde, fiel mir auf, dass auf den ersten Seiten, im Mission-Statement mit dem Titel „Auf einen Blick – Das ist CDU“, keinerlei Hinweis auf die Soziale Marktwirtschaft integriert war. Weiter hinten im Text war dies jedoch recht umfassend der Fall.
Ich ging deshalb auf unseren Kreisvorsitzenden Jens Spahn und weitere Beteiligte zu, und daraufhin beantragte unser Verband im März dann offiziell, einen entsprechenden Passus in das neue Grundsatzprogramm aufzunehmen.
Die Soziale Marktwirtschaft gehört zum Markenkern der CDU
Allerdings wurde diese Idee bei der Klausurtagung der CDU-Antragskommission im April abgelehnt, sodass es auf ein Finale beim Bundesparteitag in Berlin im Mai hinauslief. Dort ist es den CDU-Delegierten aus dem Kreisverband Borken dann gelungen, den folgenden Passus auf die Seite 3 des Programms zu bringen, dem der Parteitag, als einem der wenigen der über 2.000 eingereichten Anträge am Abend einstimmig zustimmte:
„Wirtschaft für den Menschen! Die CDU ist seit ihrer Gründung die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Deshalb gilt für uns bis heute das Versprechen: Wohlstand für alle. Für eine freie, gerechte und nachhaltige Wirtschaftsordnung mit klaren Regeln und fairem Wettbewerb. Wir wollen die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft erhalten und dabei aktiv weiterentwickeln – national und international.“
Damit ist an besonders prominenter Stelle klargestellt, dass die Soziale Marktwirtschaft zum Markenkern der CDU gehört.
Thomas Nünning, DG Münster