Schon der Titel der Veranstaltung verrät uns, dass mit der Erinnerung an Ludwig Erhard und sein berühmtes Buch von 1957 ein Abschied verbunden ist. Um so mehr sollten wir der Frage nachgehen, auf welchem Fundament der von Erhard versprochene „Wohlstand für Alle?“ (die eigenwillige Rechtschreibung des Titels
im Original) stand, und kritisch prüfen, ob wir den zweiten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und die Soziale Markwirtschaft nur mehr im Modus der Vergangenheit thematisieren können, oder ob diese in die Jetztzeit fortwirken.
Zunächst soll auf die wesentlichen Bedingungen des Erfolges der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Erhards eingegangen werden, anschließend auf einige Kernelemente, anhand derer zu prüfen wäre, ob wir uns von der Sozialen Marktwirtschaft inzwischen verabschiedet haben.
I. Grundbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft
Eine außerordentliche politische Wirkung der Prinzipien Marktwirtschaft und
Wettbewerb konnte dank Erhards Einfluß direkt nach dem Krieg erstaunlicherweise die neue, noch wankende CDU erzielen. Bereits 1947 begrub sie das ältere Konzept des „christlichen Sozialismus“. Auf ihrem Parteitag 1948 gelang es Erhard und der Regierungspartei Adenauers, die Soziale Marktwirtschaft als neuen Identitätskern zunächst der Unionsparteien und dann auch der neuen Bundesrepublik zu etablieren und eine neue, außergewöhnlich erfolgreiche Wirtschaftsord-
nung aufzubauen. Ziel war es stets, Freiheit und Selbstverantwortung der Bürger zu sichern, Wettbewerbs- und Eigentumsrechte zu wahren, Unternehmer- wie Arbeitnehmerrechte und Tarifautonomie zu stärken, eine stabile Währung, ersten Wohlstandsgewinn und neue Sozialstaatlichkeit auf Basis eines leistungsstarken
Wirtschaftswachstums hervorzubringen. Das positive, christlich geprägte Menschenbild gründete bei Erhard ebenso wie bei Adenauer und der Mehrheit der CDU auf der festen Überzeugung, daß die Vernunft des Menschen und ihre
Früchte ebenso wie Freiheitswille und Verantwortung, Solidarität und Subsidiarität den entscheidenden Beitrag zum ethischen wie materiellen Wiederaufbau des materiell und politisch zerstörten Landes leisten können.
Ludwig Erhard und die Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft waren davon überzeugt, daß sich das wirtschaftliche Geschehen keinesfalls nach starren, mechanistischen Regeln und Gesetzen im wertneutralen, beziehungslosen Raum voll-
zieht. „Das wirtschaftliche Schicksal wird vielmehr von dem Verhalten der Menschen bestimmt und weil diese wiederum von Hoffnungen und Befürchtungen, von Vertrauen und Zweifel geformt werden, bleibt es eine wichtige wirtschaftliche
Aufgabe, Einfluß auf die Geister, Seelen und Herzen der Menschen zu gewinnen.“1 Erhard und seine Mitstreiter gingen von der Würde der Person und von vernunftbegabten, zur Freiheit befähigten Bürgern aus, die leistungs-, selbst- und
verantwortungsbewußt an der Gestaltung von Familie, Wirtschaft, Politik und Ge-
sellschaft mitarbeiten.
Wie wir aus vielen Zeugnissen wissen, waren jedoch für Erhard Wohlstand und wirtschaftlicher Fortschritt nicht Selbstzweck, und auch die Steigerung von Produktion, Konsum und Wirtschaft waren für ihn keineswegs alles und nicht derletzte Sinn von Leben, Arbeit oder Politik. Er sagte: „Was wir … außerdem brauchen, ist ein neuer Stil unseres Lebens. Die wachsende Produktion allein hat keinen Sinn. Lassen wir uns von ihr völlig in den Bann schlagen, geraten wir in solcher Jagd nach materiellen Werten in den bekannten Tanz um das Goldene Kalb.
In diesem Wirbel aber müssen die besten menschlichen Eigenschaften verküm-
mern: der Gedanke an den anderen, an den Mitmenschen neben uns ... Und unser
Beispiel wird der Jugend den Glauben geben, daß materieller Gewinn nicht der Weisheit letzter Schluß, des Lebens einziger Sinn ist … Wer unserem Volke nichts anderes zu geben vermag als ‚besser leben‘ oder ‚weniger arbeiten‘, der wird die
Geister und Herzen auf Dauer nicht gewinnen können.“2 Alle Reden beim großen Trauerstaatsakt im Bundestag am 11. Mai 1977 dokumentieren, daß Erhard weit mehr als nur der Vater des Wirtschaftswunders war, sondern Weichensteller für eine menschenwürdige Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die auf festen Grundwerten beruht.
Auch wenn sich eingebürgert hat, vom „System“ der Sozialen Marktwirtschaft zu sprechen, ist es wichtig zu betonen, daß diese vielmehr als Ordnung mit bestimmten Ordnungsfaktoren angelegt ist: sie ist kein in sich geschlossenes oder gar ideologisches „System“. Unsere Wirtschafts-ordnung bildete sich nach 1945 auf der Basis eines freiheitlich-demokratischen Menschen- und Gesellschaftsbildes als offenes Regelwerk mit bestimmten Wertmaßstäben, aber auch staatlichen Normen, Gesetzen und Verordnungen und Ordnungen. Die Anerkennung der Individualität,
der Freiheit und der fundamentalen Achtung vor jedem Menschen sind der Dreh- und Angelpunkt und das Unterscheidungsmerkmal unserer christlich geprägten Zivilisationsgeschichte, die den Erfolg der westlichen Welt mitbegründet haben.
Wenn die Menschenrechte immer gelten sollen, dann auch in der Wirtschaft und im Marktgeschehen. Auch im Mittelpunkt jedes Wirtschaftens, jeder Volkswirtschaft stehen Menschen. Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel für die Menschen. Alles Wirtschaften geht nach Überzeugung der Begründer der Sozialen
Marktwirtschaft vom Menschen aus und geschieht um des Menschen willen. Der Markt und die Wirtschaftsordnung entscheiden deshalb nicht über den Wert des Menschen, sondern bewerten ihn nur in seiner Funktion als Arbeitskraft, Unter-
nehmer oder Konsument. Nicht allein aus christlicher Perspektive ist der Mensch
unendlich mehr „wert“, als die Summe seiner wirtschaftlichen Potenzen dies vermittelt. Wirtschaft hat damit eigentlich die Aufgabe, Dienst am Leben der Menschen zu sein und materielle Gestaltungs- und Freiheitsräume als Ausdruck unserer Individualität, unserer Selbstbestimmung und unseres Gestaltungswillens zu ermöglichen. Andererseits muß das Gemeinwohl im Blick sein, und für möglichst viele, ja alle Menschen sollen Existenz und Wohlstand erwirtschaftet und gesi-
chert werden. Wie in der Demokratie sollte in der Marktwirtschaft deutlich werden, daß die Menschen in ihrem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Handeln aufeinander angewiesen sind, daß sie einander brauchen und meist nur mit gemeinsamen Anstrengungen Ergebnisse und Erfolge erzielen können.
Tatsächlich sind wir inzwischen bereit, fast alles in unserem Alltag zum Gegenstand eines Marktgeschehens zu machen, das heißt etwas nachzufragen, einen Preis zu bilden, dafür zu zahlen. Dies hängt nicht nur mit der stetig fortschreitenden Arbeitsteilung zusammen, sondern vor allem mit der zunehmend starken In-
dividualisierung unserer Lebensverhältnisse. Feste soziale, gar lebenslange Bindungen nehmen ab, immer mehr Produkte und Dienstleistungen werden höchst individuell am Markt nachgefragt. Gleichzeitig beklagen nicht wenige die daraus
resultierende „Ökonomisierung aller Lebensbereiche“. Für das, was wir hier viel-
leicht beklagen, sind wir aber als Marktteilnehmer selbst mitverantwortlich. Lassen Sie mich fünf kleine Beispiele nennen: erstens die Altenpflege, für die wir heute am Markt bezahlen und die früher einfach für die und von den Familienan-
gehörigen übernommen wurde; zweitens die Partnersuche, die heute nicht selten durch international agierende Institute oder Internet-„Börsen“ vonstatten geht; drittens das „gesunde“ Klima: einst Selbstverständlichkeit, heute kostbares Wirtschaftsgut; viertens die Bioprodukte, für die ein hoher Preis entrichtet werden
muß; fünftens der Nachhilfeunterricht für Millionen von Schülern, der ein privater Milliardenmarkt geworden ist. All dies lebensnahe Beispiele, wie sich Märkte durch unser persönliches Verhalten verändern. Die hohe Flexibilität zwischen An-
gebot und Nachfrage sicherte durch produktive Arbeitsleistungen und steigende Kaufkraft bei stetig wachsender Bevölkerungszahl jahrzehntelang den überragenden Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser basiert auch auf einem freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat, auf Markt und Wettbewerb, auf Leistungsgerechtigkeit, Geldwertstabilität, Monopolkontrolle und der sozialen Verpflichtung des Eigentums. An einen Wohlfahrtsstaat, der eine Grundsicherung („Bürgergeld“) teils unabhängig vom Leistungswillen oder Leistungsvermögen bietet, wie ihn heute viele Menschen erwarten, wagte
man zu Zeiten Erhards gar nicht zu denken. Weitere wesentlichen Elemente sind heute ebenfalls nicht mehr unumstritten: die freie Preisbildung für Güter und Leistungen, der Schutz des Privateigentums, die Anerkennung des Gewinns als Leistungsanreiz und Risikoprämie, die weitreichende Gewerbe-, Konsum-, Vertrags-, Berufs- und Koalitionsfreiheit. Der Staat wäre an sich weiter verantwortlich für
Geldwertsicherung und für stabile Rechts- und Rahmenbedingungen. Staatliche Eingriffe als Korrektiv in nicht funktionierende Märkte sind dabei nur zulässig, wenn damit das Funktionieren von Märkten wieder sichergestellt werden kann.
Die Soziale Marktwirtschaft zielte nie auf vorleistungsfreie, selbstverständliche
Lebensstandardsicherung für alle, unabhängig vom individuellen Können oder Wollen. Das Motto Erhards, „Wohlstand für alle“, sollte auch heute nicht so mißverstanden oder fehlinterpretiert werden, wie dies zum Beispiel Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ macht.3 Hilfe sollte nur denen zustehen, die sich selbst nicht helfen können. Ordnungspolitik verstand sich von Anfang an als sozialethisches und eben nicht nur ökonomisches Konzept. Der Wohlstand, den in unserem Land seit 1949 schrittweise immer mehr Menschen erreichen konnten, zeigt, daß dieses Ordnungskonzept für die breite Mehrheit der
Bürger lange Zeit aufgegangen ist. Aus politisch gewollten, staatsinterventionistischen Gründen, die noch zu betrachten sind, bleibt die Verteilungsproblematik aufrechterhalten und wächst derzeitig sogar wieder.
Der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft war inspiriert von einem christlichen und
liberalen Geist, hohen ethischen Prinzipien und von einer gesunden Skepsis gegenüber der Macht des Staates. „Für mich ist die Freiheit ein Ganzes und Unteilbares. In meinem Blickfeld stellen politische Freiheit, wirtschaftliche und mensch-
liche Freiheit eine komplexe Wirklichkeit dar. Es ist nicht möglich, hier einen Teil herauszureißen, ohne nicht das Gesamte zusammenstürzen zu lassen.“ 4
Wirtschaften ist eine menschliche und schöpferische Leistung. Arbeitslosigkeit ist
da nicht hinzunehmen, sondern muß durch vernünftige Anreize und sonstige Maßnahmen möglichst schnell beseitigt und verhindert werden. Die Leistungsfähigkeit der Tarifpartner zählte schon für Ludwig Erhard neben dem unabdingbaren Recht auf Eigentum zu den Grundpfeilern einer gerechten Wirtschaftsordnung. Gerade im Hinblick auf die sozialen Sicherungs-systeme warnte Erhard früh davor, über
die ökonomischen Verhältnisse zu leben. Noch in seiner letzten Bundestagsrede 1977, kurz vor seinem Tod, warnte er davor: „…aus vermeintlich wohltätiger Gesinnung mehr Geld auszugeben als dem Fiskus Einnahmen zuflossen oder durch
immer höhere Abgaben Produktivität und Arbeitsleistung zu schmälern.“
II. Der schleichende Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft
Soziale Marktwirtschaft geht von selbständigen, mündigen Bürgern aus, die ihre Freiheit verantwortungsbewußt leben wollen. Der jahrzehntelang erwirtschaftete
Wohlstand breiter Schichten und das ständige Wachstum des Sozialstaates haben inzwischen leider dazu geführt, daß immer mehr Bürger nicht mehr in ihrer Wirtschafts- und Arbeitsleistung, sondern im Staat den eigentlichen Verantwortlichen für die persönliche und familiäre soziale Absicherung sehen. Starke Individuali-
sierung einerseits und die Ablehnung persönlicher Verantwortung andererseits machen den extrem gewachsenen Wohlfahrtsstaat zum Hauptgaranten für privates Anspruchsdenken. Die Identifikation mit den Grundwerten der Sozialen Markt-
wirtschaft ist in weiten Teilen der Bevölkerung verloren gegangen. Die Omnipräsenz des Staates wird von einigen beklagt, doch von vielen in allen Lebensbereichen fest erwartet.
Wie sehr die Grundfesten der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Sozialen
Marktwirtschaft inzwischen erschüttert sind, soll anhand von besonders relevanten
Kernelementen verdeutlicht werden.
1. Familie, Generationenvertrag und intergenerative Gerechtigkeit
Eine besondere, frühe Bewährungsprobe der Sozialen Marktwirtschaft lag bereits
in der Rentenreform von 1957 mit ihrer Einführung der „dynamischen“ Rente auf Basis des vom BKU-Geschäftsführer Wilhelm Schreiber entworfenen Vorschlags. Adenauer setzte damals auf ein neues dynamisches Umlageverfahren, das zunächst auf einem Drei-Generationen-Vertrag beruhte und eine Alters- und Jugendrente enthielt. Die Jugendkomponente wurde mit dem berühmten Satz Adenauers „Kinder kriegen die Leute immer“ gestrichen – eine, wie wir heute wissen, gra-
vierende Fehleinschätzung mit weitreichenden fatalen Folgen. Denn inzwischen hat sich die Rentenunterfinanzierung zu einem bedeutenden, ständig wachsenden Staatsschuldfaktor entwickelt.
Schon seit drei Jahrzehnten wird mehr oder weniger intensiv über den alarmierenden demographischen Wandel diskutiert. Immer mehr Single-Haushalte, über 40 % bundesweit, stehen immer weniger Familien mit Kindern gegenüber. Kinderlosigkeit wächst – mit allen negativen Konsequenzen. Dennoch hat die große INSA-Familien-Studie von 2022 eindrucksvoll zu Tage gebracht, daß unabhängig vom überall verkündeten Abschied von der klassischen Familie die meisten Menschen weiterhin in der Familie den größten Sicherheits- und Orientierungsfaktor
und den Mittelpunkt ihres Lebensglücks sehen. Gleichwohl sind die Bevölkerungs-entwicklungszahlen bekannt: Es fehlen Millionen von Kindern und Arbeitskräften. Die Geburtenraten haben sich von durchschnittlich 1,4 Millionen pro Jahrgang noch in den 1960er Jahren auf heute durchschnittlich 700.000 pro Jahr halbiert. Seit 1973 sind ferner dem Statistischen Bundesamt ca. 6,5 Millionen Abtreibungen in Ost- und Westdeutschland gemeldet worden, zu 97 % aus sogenannten sozialen Gründen. Ein größeres Armutszeugnis kann sich eine führende Wohl-
standgesellschaft und Wirtschaftsnation kaum ausstellen. Zu einem wirkungsvollen Umsteuern in der Familienpolitik hat diese schockierende Tatsache aber bis heute nicht geführt. Im Gegenteil: Abtreibung, zu 90 % staatsfinanziert, darf nach der Aufhebung des § 219a StGB im Juli 2022 jetzt sogar beworben werden. Im letzten Jahr ist die Geburtenrate in Deutschland – weltweit eine der niedrigsten – noch einmal um 8 % gesunken, die Zahl der Abtreibungen weiter gestiegen. Von
der ethisch-moralischen Katastrophe abgesehen, sind die volkswirtschaftlichen Konsequenzen dramatisch. Während die Anzahl der Kinder und Familien seit Jahrzehnten sinkt, steigt die der Rentner kontinuierlich. Viele Bürger haben sich aus ihrer intergenerativen Verantwortung verabschiedet und setzen ganz auf den Staat beziehungsweise die Kinder der anderen; oder sie
wandern aus vorwiegend ökonomischen Gründen aus – ca. 600.000 jährlich, oft gut ausgebildete, finanzkräftige Leute. 2040 werden nach Schätzungen 38 Millionen Rentenzahlern rund 41 Millionen Rentenempfänger gegenüberstehen. Was dies nicht nur für die Rentenversicherung, sondern
auch für die Gesamtgesellschaft bedeutet, kann sich inzwischen jeder ausmalen. Schon jetzt werden Altersheime geschlossen, weil es kein Personal mehr gibt. Infolge der hohen staatlichen Zuschüsse in die Rentenversicherung bringt die massive Überalterung nicht nur die Staatsfinanzen, sondern auch den innovativen Wirtschaftsstandort in Gefahr. Da die höchsten Krankheitskosten in der Regel in den letzten Lebensjahren anfallen, werden auch die anderen Säulen unseres sozialen Sicherungssystems, die Kranken- und Pflegeversicherung, bald vor dem Problem der Unterfinanzierung stehen. Die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem bisher prägenden Umlagesystem, basierend auf Leistung und Gegenleistung, läßt in fast allen Bereichen Federn. Durch kontinuierliche Migration verstärkt, entstehen weitere Ansprüche und Umschichtungen, die mit Arbeits- und Steuereinkommen nicht mehr abgedeckt werden können. Trotz der europaweit fast höchsten Steuer- und Sozialabgabenlast steigt, verstärkt durch die Folgen der Corona-Pandemie,
die ohnehin chronisch hohe Staatsverschuldung, die schon jetzt die Familien und später die nächsten Generationen massiv belasten wird.
2. Arbeitsmarkt und Leistungsgerechtigkeit
Daß Arbeit sich lohnen muß, ist heute nicht mehr selbstverständlich. Überall wird beklagt, daß der Staat durch seine breit ausgeweitete Steuern- und Abgabenpolitik vor allem die Leistungsträger bestraft. 2,6 Millionen arbeitslos Gemeldeten
(Stand: Oktober 2023) stehen mindestens 750.000 offene, ausgeschriebene Stellen gegenüber. Unternehmerverbände sprechen inzwischen von über 2,5 Millionen unbesetzten Arbeitsplätzen, da viele gar nicht mehr ausgeschrieben werden, weil
die Unternehmen bei der Suche nach zuverlässigen Mitarbeitern und Fachkräften resigniert haben. Gerade viele kleinere Betriebe aller Branchen schließen, weil sie keine, auch keine gering qualifizierten Vollzeitkräfte mehr finden können. 91 %, das sind 2,9 Millionen aller Unternehmen in Deutschland, sind Familienunterneh-
men. Die allermeisten von ihnen beschäftigen deutlich weniger als 50 Mitarbeiter;
sie sind besonders betroffen. Über 3,9 Millionen erwerbsfähige Personen bezogen 2023 das neue Bürgergeld, hinzu kommen über 1,5 Millionen nicht erwerbsfähige, zusammen also fast 5,5 Millionen. Von 2024 an bedeutet das eine monatliche Zah-
lung von 563 € plus Miet- und Heizkosten und weiteren Leistungen Gerade im Niedriglohnbereich fehlen zunehmend Anreize, einen möglicherweise anstrengenden Arbeitsplatz anzunehmen oder in Vollzeit zu arbeiten. Die ständig steigende Teilzeitquote liegt jetzt bei fast 30 %. Gleichzeitig wird noch um mehr Remote-Arbeit und Arbeitszeitverkürzung gekämpft; beides lässt die Rentabilität sinken. Auch der staatlich festgelegte Mindestlohn in Höhe von 12,40 Euro seit Januar
2024 kann die Motivation zu arbeiten nicht wesentlich steigern, macht aber vielen kleinen Betrieben den Ausbau von Arbeitsplätzen unmöglich. Daß eine lebenslange Arbeitsleistung für immer mehr Menschen nicht mehr Dreh-
und Angelpunkt ihrer sozialen Absicherung ist, sondern diese auf staatliche Versorgung vertrauen, widerspricht zutiefst den ordnungspolitischen Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Hinzu kommt die milliardenhohe staatliche Finanzie-
rung der Immigrationskosten durch die von Erwerbstätigen finanzierten Sozialversicherungs-systeme. Leistungsgerechtigkeit droht hier aufgehoben zu werden.
Die wechselseitige Abhängigkeit und Bedingtheit von Arbeitsleistung und Sozialversicherungs-ansprüchen wird zunehmend ausgehebelt. Der Ausbau des neu eingeführten Bürgergeldes setzt Fehlanreize und ist auf Dauer nicht finanzierbar. Der überregulierte Arbeitsmarkt hat seinen Marktcharakter zu weiten Teilen verloren.
3. Schule und Bildung
Das elementare Bildungsniveau in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren, das zeigt auch die aktuelle PISA-Erhebung 2022 vom 5. Dezember 2023, dramatisch verschlechtert. Die Leistungs-einbußen in Mathematik, im Lesen, in
den Naturwissenschaften sind dramatisch. Auch hinsichtlich der Schulqualität, der Integration und der Bildung gibt es negative Entwicklungen. Deutschland verliert in vielen Bereichen den technologischen und wirtschaftlichen Anschluß an die Weltspitze, seit einigen Jahren auch in der Bildungspolitik. Bildung wäre aber am
rohstoffarmen Standort Deutschland ein ganz wesentlicher Reformschlüssel, um das Land aus der Abwärtsspirale herauszuholen. Immer mehr Kinder können am Ende der Grundschule nicht ausreichend deutsch sprechen oder rechnen, in den sogenannten MINT-Fächern der weiterführenden Schulen sinkt das ohnehin schon
niedrige Niveau und damit auch die Ausbildungs- und Studierfähigkeit. Der sonderpädagogische Bedarf an den Schulen steigt, Integrations-probleme bei hohen Ausländeranteilen belasten den Schulalltag an vielen Orten, nicht nur in „sozialen Brennpunkten“. Junge Migranten mit mangelnden Sprachkenntnissen überfordern
viele Betriebe und Bildungsanbieter. Die Ausbildungsqualität sinkt. Viele der Auszubildenden (derzeit rund 40 % laut Arbeitgeberverbänden) können ohne Zusatz-betreuung die Ausbildung nicht mehr schaffen. Die Zahl der Studienabbrecher und -wechsler ist mit über 30 % weltweit beispiellos hoch. Es gibt zwar immer mehr Studenten, aber die Schwerpunkt-auswahl der Fächer ist für den Wirtschafts-
standort problematisch: immer weniger studieren Natur- oder Ingenieurwissenschaften, immer mehr Sozial-. Kommunikations- oder Kultur-wissenschaften. Die gemäß Grundgesetz zuständigen Länder, aber auch die Wirtschaft müßten in der Schul- und Hochschulbildung dringend umsteuern, mehr in Wissenstransfer und
Bildung statt in Gender-Theorien investieren, um so jungen Menschen Chancen und Anreize zu geben, den späteren Wohlstand selbst zu erarbeiten.
4. Steuer- und Abgabenlast und Bürokratisierung
Die ständig wachsende Bürokratie wird regelmäßig in Unternehmerbefragungen als eine der größten Wachstumshürden bezeichnet. Zahlreich eingesetzte Bürokratieabbau-Kommissionen beklagen dies, doch zum Positiven ändert sich wenig.
Überbordender Bürokratismus von der Gemeinde bis hin zum Bund und der EU blockiert unternehmerische Initiative und Wachstum. Unternehmen lassen sich ganz offiziell in Deutschland deutlich schwerer gründen als in der übrigen EU (2023: Platz 25 EU-weit). Der Export seitens technischer Unternehmen und der
verarbeitenden Industrie fällt als Wachstumsmotor inzwischen aus. Noch 2008 war Deutschland weltweit größter Warenexporteur. Heute gehören aufgrund vieler politischer Fehlsteuerungen und dichter staatlicher Regelungsauflagen die heimi-
schen Produktionskosten zu den höchsten in der Welt, und die industrielle Produktion stagniert seit 2018. Es steigen vor allem Energie-, Umwelt- und Klima-Abgaben, Bürokratiekosten, Sozialleistungen und sonstige Auflagen wie die zur Gleichstellung und zur Antidiskriminierung. Deutschland hat in Europa nach Portugal die zweithöchsten Körperschaftssteuern. Neben der hohen Inflation gerade der letzten Jahre, die Wirtschaft wie Sparer stark belastet und demotiviert, stagnieren Investitionen und private Nachfrage. Auch der Staat hat infolge jahrzehntelanger Versäumnisse die enorm wichtigen Investitionen in moderne Infrastrukturen vernachlässigt. Das kann heute jeder Bürger an fast jedem Bahnhof und auf bei-
nahe jeder Autobahn leicht erkennen. Da hilft auch kein weiteres „Bürokratieabbau-Gesetz“. Weitere klassische Beispiele für überregulierte Märkte
und ihren blockierenden Charakter sind der Wohnungsmarkt, die Agrar-, die Ener-
giewirtschaft und andere Sektoren. Deutschland weist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit 40 % eine sehr niedrige Quote bei Wohneigentum auf. Dies ist besonders bedauerlich und demotivierend für die nächste Generation und
keineswegs nur durch den hohen Migrationsfaktor erklärbar. Die Förderung von Eigentumsbildung steht seit langem in der politischen Agenda weit unten. Zudem sind der Wohnungsbau sowie andere vermeintlich freie Märkte überreguliert, da
die Hürden für den Bau, den Erwerb und die Sanierung sehr hoch sind. Folglich schließen immer mehr Unternehmen oder wandern aus. Immer weniger jüngere Menschen gründen noch Unternehmen. Die Innovationskraft der Wirt-
schaft insgesamt geht nachweislich zurück, nicht zuletzt erkennbar an der sinkenden Anzahl von Patentanmeldungen.
5. Energie und Umwelt
Schon bei der Energie- und Ölpreiskrise 1972 war erkennbar, wie vulnerabel gerade Deutschland in der Energieversorgung ist. Die in den letzten Jahren erfolgten drastischen Steigerungen der Energiekosten sind zu einer hohen Belastung für private Haushalte wie Unternehmen geworden. Unzweifelhaft haben der Aufstieg der Grünen und das in allen Bereichen gewachsene Umweltbewußtsein die Klima-Entwicklung und die CO2 -Thematik politisch stark relevant gemacht. Doch inzwischen hat sich eine neue Staatszieldefinition – ein „Primat für das Klima“ – ausgeweitet, der nahezu alles andere unter- geordnet wird und die Wirtschaft wie Bürger
zunehmend in Beschlag nimmt. „Klimaschutz statt Wohlstand“ scheint das Credo der „Ampel“-Regierung zu sein. Dabei sind selbst für die öffentliche Hand die enormen Kosten der immer willkürlicher werdenden, dirigistischen und ideolo-
gisch aufgeladenen Energiepolitik seit dem überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2011 deutlich erkennbar. Die damit verbundenen Preis- und Kostenspirale, durch Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg noch verstärkt, scheint
die Energieversorgung zu einem der Kernprobleme deutscher Wirtschaftsleistung zu machen. Staatlicher Dirigismus, Preisaushebelung und Wettbewerbsverluste führen sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger zunehmend in handfeste Nöte.
Die von den Bürgern zunächst weithin unterstützte europäische Integration geht von der Währungsunion immer weitere bedenkliche Schritte in Richtung europäische Umwelt-, Fiskal- und Sozialunion. In Brüssel werden heute angeblich fast 80 % aller Ländergesetze initiiert, entschieden oder verordnet. Dies betrifft fast
alle Politikfelder und hat wesentlich zu einem kontinuierlichen staatlichen Interventionismus in fast allen Wirtschafts- und Lebensbereichen beigetragen. Wie dirigistisch Brüssel hier vorgeht und dabei das Klima als Wirtschaftslenkungsargu-
ment instrumentalisiert, zeigt ein nur kurzes Zitat zum „Green Deal“ auf der Webseite der EU-Kommission: „Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir … den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen
Wirtschaft schaffen, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt, niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich läßt.“5 Dafür stehen in sieben Jahreshaushalten der EU ein
Drittel von 1,8 Billionen Euro an Steuermitteln zur Verfügung. Die Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) entwickelte übrigens 2019 das Diktum vom großen Transformationsprozeß, „Green Deal“, unabhängig vom EU-Parlament, so wie Bundeskanzlerin Merkel 2011 den Atomausstieg ohne Parlamentsbeschlüsse entschied. Solche dirigistisch erscheinenden Demokratiedefizite bilden eine weitere große Herausforderung für die politische und wirtschaftliche Gestaltung der
Zukunft.
6. Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche
Eine weitere große Herausforderung stellt die staatlich geforderte und geförderte schnelle Digitalisierung dar, deren wirtschaftliche und persönliche Effekte alle Arbeits- und Lebensbereiche erfaßt und verändert. Sie soll und kann zwar Produktivität und Profitabilität des Standorts Deutschland signifikant steigern. Dies ist aber mit erheblichen Kosten und Risiken verbunden. Der sehr hohe Energieverbrauch
digitaler Techniken ist dabei nur ein Aspekt von vielen. Der angestrebte „gläserne“ Bürger, das „gläserne“ Unternehmen bringen den Beteiligten in Summe kaum ein Mehr an Freiheit, bestenfalls mehr Transparenz und Effizienz. Konzerne und
Großunternehmen, „too big to fail“, können die neuen gesetzlichen und technischen Anforderungen und Auflagen meist verteilen und bewältigen. Doch kleine und mittelgroße Betriebe, die in Deutschland überwiegen, leiden unter Vorgaben, Verordnungen und wachsenden staatlichen Kontrollmechanismen. Transforma-
tions- und Digitalisierungsgesetze engen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit ein und erhöhen die Gefahren der Cyber-Kriminalität. Von Hackerangriffen auf vertrauliche Daten sind inzwischen über 50 % der Unternehmen in irgendeiner Weise betroffen. Digitale Bürger-Register, von der Steuererklärung („Elster“) bis hin zur elektronischen Gesundheitsakte, können aus Bürgern und Patienten gläserne Personen machen, wenn die Daten in falsche Hände geraten. Der Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Leben verwischt sich zudem durch die sozialen
Medien, so daß eine elementare Grundbedingung bürgerlicher Freiheit, das Recht auf Privatleben und auf materielles wie geistiges Eigentum, verlorenzugehen droht. Arbeitgeber beobachten und beurteilen inzwischen nicht nur die Arbeitslei-
stung, sondern auch das öffentliche soziale und kommunikative Verhalten, insbesondere Meinungsäußerungen. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit verschiebt sich zugunsten vermeintlicher Sicherheit.
III. Fazit
In allen hier angeschnittenen Kernelementen wirtschaftlichen Handelns hat sich in
Jahrzehnten eine Dominanz des Staates gegenüber der Wirtschaft entwickelt.
Überregulierung, Interventionismus und Dirigismus laufen den Vorstellungen von einer freien und sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, wie sie als Soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard verstanden wurde, zuwider. Die Omni-präsenz des Staates führt auch zu einer zunehmenden Politisierung des ehemals Privaten.
Die wachsende Entkopplung der sozialen Sicherungssysteme von der Arbeits- und
Steuerleistung, die Angriffe auf Märkte und Tarifautonomie und anderes mehr, wie oben skizziert, hätten Erhard gewiß alarmiert. Er sah schon bei der Rentenreform von 1957 Tendenzen in diese Richtung. Die Überregulierung der Märkte und neue paternalistische Interventionen des Staates zeichneten sich dann in den 1970er Jahren ab. Erhard war ein überzeugter Europäer, aber er präferierte einen europäischen Staatenbund. Erhard und die Gründer der Sozialen Marktwirtschaft wußten nach der Katastrophe des Nationalsozialismus um den engen Zusammen-
hang von Freiheit und Verantwortung, von Arbeit, Leistung und Wohlstand und setzten auch auf geistig-kulturelle Grundüberzeugungen als feste Basis positiver sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. Der erkennbare Niedergang und Ver-
lust christlicher Glaubens- und Sozialkultur hätten ihn mit tiefer Sorge erfüllt. Der schleichende Verlust moralischer Werte und religiöser wie familiärer Bindungen wäre ihm bedrohlich und folgenreich erschienen.
Der Rückgang des christlichen Bekenntnisses in der Bevölkerung, der wachsende Anteil von nichtqualifizierten Einwanderern aus anderen Kulturräumen mit anderen Wertvorstellungen würden ihn besorgen, ebenso die Krise im Bildungssektor und das sinkende Ausbildungs-niveau. Ludwig Erhard wollte mit der Sozialen
Marktwirtschaft eine Wirtschaftsordnung gestalten, die den Menschen dient und nicht den Staat in die Mitte stellt. Er wußte sehr genau, daß die Verteidigung einer freiheitlichen Wirtschafts-ordnung ein beständiger, herausfordernder Kampf ist.
Kurz vor seinem Tod konstatierte er: „Ich habe als Bundesminister achtzig Prozent meiner Kraft dazu verwenden müssen, gegen ökonomischen Unfug anzukämpfen, leider nicht durchweg mit Erfolg.“6 Opportunismus und Konformismus verachtete
er, so Karl Carstens beim Trauerakt im Bundestag am 11. Mai 1977. Erhard würde uns Heutigen sicherlich empfehlen, den Kampf um die Freiheit mutig aufzunehmen. Die wachsenden Krisen und die Kriege in der Welt, das Schwinden freier und marktwirtschaftlicher Kräfte, die erneute Zunahme von autoritären, ideologischen, nationalistischen und sozialistischen Regierungen würden ihn nicht
entmutigen. Er würde es vermutlich wieder wie im gänzlich zerstörten, noch orientierungslos taumelnden Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als große ethische und politische Herausforderung angehen, und dies voller Gottvertrauen: So endet auch seine letzte Regierungsrede am 30. Januar 1966 in Bonn: „Gott
schütze unser Vaterland!“
Soziale Verantwortung zu tragen ist kein Privileg des Staates, der Wirtschaft, der Politik, der Parteien oder der Kirchen. Die um uns greifenden neuen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen sind so fundamental und herausfordernd, daß der überforderte Sozialstaat „Wohlstand für alle“ ganz bestimmt nicht mehr si-
chern kann. Grundsätze der Ökonomie können nur bedingt und nicht auf Dauer mißachtet werden. Zukünftig wird jeder, der in unserer Gesellschaft etwas leisten und beitragen kann, dies auch wieder leisten müssen. Auch wenn viele Bürger davon träumen sollten: Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand sind keine selbstverständlichen Produkte, die wir beim Staat oder der Wirtschaft einfach einklagen könnten. Wohlstand und soziale Sicherheit müssen immer aufs neue erarbeitet
werden. Sie sind Aufgabe und Auftrag für alle Bürger, die dazu fähig sind. Die bestehenden bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten wollen genutzt werden, wenn wir nicht in neuer Stagnation, in der drohenden dirigistischen Planwirtschaft mit umfassendem Staats-interventionismus leben wollen. Markt, Gesellschaft, Politik, Staat, Unternehmen „produzieren“ nur jene Moral, die Menschen praktizieren, die in ihnen persönlich Verantwortung übernehmen.
* Gekürzte schriftliche Fassung eines Vortrags beim gleichnamigen 78. Buß- und Bettagsgespräch des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg am 22. November 2023 in Bonn.
Anmerkungen
1) Karl Hohmann, Ludwig Erhard (1897-1977). Eine Biographie, Düsseldorf 1997, 14.
2) Ludwig Erhard anläßlich der Bundestagswahl 1965, zit. nach Hohmann, ebd., 23.
3) Sahra Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus. Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft, Erweiterte Neuausgabe, Frankfurt/Main 2012.
4) Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle. Bearbeitet von Wolfram Langer, 1957, 8. Aufl.,
Bonn 1964, 170.
5) Europäische Kommission, Der europäische Grüne Deal. Erster klimaneutraler Kontinent werden, in: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de [aufgerufen am 10. 1. 2024].
6) Zit. nach Daniel Koerfer, Ludwig Erhards Kampf für die Soziale Marktwirtschaft, 3.12.2015, in: https://www.ludwig-erhard.de/ludwig-erhards-kampf-fuer-die-soziale-marktwirtschaft/ [aufgerufen am 10. 1. 2024].
Mechthild Löhr M. A. ist als Personal- und Unternehmensberaterin tätig und
wirkte lange Zeit u. a. als Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL).
Text: Mechthild Löhr | Bilder: Norman Gebauer
