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BKU-Pressemitteilung vom 14. Mai 2007

Dött: Klares Nein zum Mindestlohn

Eine klare Absage erteilt der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) den aktuellen Forderungen nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestloh-nes. "In unserem System der Tarifautonomie ist die Lohnfindung eine Ange-legenheit der Tarifparteien. Für staatliche Regelungen ist hier ordnungspoli-tisch kein Platz," sagte die BKU-Bundesvorsitzende, Marie-Luise Dött, MdB, am Montag in Berlin.
Darüber hinaus komme niemand an der betriebswirtschaftlichen Tatsache vorbei, dass Unternehmen nur dann Mitarbeiter beschäftigen, wenn diese ihren Lohn auch erwirtschaften. Gerade in den unteren Lohngruppen könn-ten zu hohe Festlegung von Mindestlöhnen daher sogar Arbeitsplätze ge-fährden, befürchtet der BKU.

Barriere gegen "Lohnwucher"

Der Verband räumt jedoch ein, dass es Fälle gibt, in denen skandalös nied-rige Gehälter gezahlt werden. "Für diese Unsitte des Lohnwuchers gibt es jedoch Gerichtsurteile, wonach es sittenwidrig ist, die orts- und branchenüb-lichen Gehälter um mehr als 30 Prozent zu unterschreiten", sagte Dött. "Es wäre in unserem Sinne, diese bisher nur als Richterrecht gesetzte Regeln gesetzlich zu sanktionieren".

Langfristige Lösung: Negative Einkommensteuer

Als grundsätzlichen Ausweg schlägt der BKU die Einführung einer negati-ven Einkommensteuer vor, die sich faktisch wie ein Mindestlohn auswirken würde. Nach diesem Modell würde der Staat automatisch allen Bürgern, die unterhalb eines gewissen Einkommensniveaus liegen, eine "negative Ein-kommensteuer" überweisen. "Für Gehälter unterhalb dieser Grenze würde niemand mehr arbeiten gehen", meinte Dött.


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Der BKU
Dem 1949 gegründeten BKU gehören rund 1 200 Inhaber-Unternehmer, Selbständige und leitende Angestellte an. Der BKU ist in 36 Diözesan¬gruppen gegliedert. In seinen Ar-beitskreisen entstehen innovative Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Ver-band sieht sich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik.

Ihre Rückfragen beantwortet Geschäftsführer Peter Unterberg, Tel. 0221 / 2 72 37 - 0.

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