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BKU-Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

Zu wenig Subsidiarität

„Der Koalitionsvertrag enthält gute Einzelheiten, aber seine Perspektive ist nicht die der Zukunft und nicht die der jungen Generation. Die steuerlich gute Situation wird nicht zur Entlastung der Bürger genutzt, sondern in die Aufrechterhaltung einer hohen Steuerquote investiert. Dort, wo es um steuerliche Entlastung geht, wie etwa beim Solidaritätszuschlag, kommen diese spät und halbherzig, obwohl sie schon lange zugesagt waren und fiskalisch möglich sind. Im Grunde ist die einseitige Aufrechterhaltung einer hohen Staatsquote ein Verstoß gegen das Prinzip richtig verstandener Subsidiarität, so wie diese von der Christlichen Soziallehre gefordert wird.“
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