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BKU erwartet von der neuen Regierung mehr Wertschätzung für die Soziallehre

Gastbeitrag: Sicherung eines Erfolgsmodells

Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel in der Tagespost vom 1. Dezember 2017

Die Soziale Marktwirtschaft unserer Bundesrepublik ist ein Erfolgsmodell. Die Beschäftigung liegt auf Rekordhöhe. Das Ausland beneidet uns um unsere Stabilität und unsere mittelständisch geprägte Struktur mit gelebter Sozial- und Tarifpartnerschaft. Wir haben die Wirtschafts- und Finanzkrise gemeistert und waren in der Flüchtlingskrise wirtschaftlich in der Lage, Verantwortung für unsere Nächsten zu übernehmen.
Doch nicht erst das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Vertrauen der Bürger in unser Erfolgsmodell Risse hat. Auch Deutschland ist anfällig für Populismus und Fundamentalismus. Viele Menschen trauen den etablierten Parteien nicht mehr zu, nachhaltige Lösungen für die Probleme zu entwickeln, die ihren Alltag bestimmen.
Die entscheidende Aufgabe der künftigen Bundesregierung wird sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und in die Wirtschafts- und Sozialordnung zurückzugewinnen, die unser Land stark gemacht hat.
Statt Ängste zu schüren, gilt es, zu sachlichen Debatten über die Herausforderungen unserer Zeit zurückzukehren: Über den demographi-schen Wandel, die digitale Revolution in der Arbeitswelt und die Plattform-Ökonomisierung. Über zukunftsweisende Strategien in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, um denjenigen eine Perspektive zu geben, die sich abgehängt fühlen. Über die Polarisierung in unserer Gesellschaft – und über Gemeinsamkeiten, auf die wir aufbauen können.

Katholische Soziallehre als tragende Säule
Eine tragende Säule bei der Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft war die Katholische Soziallehre. Ihre Prinzipien sind für eine breite Mehrheit der Bevölkerung konsensfähig. Als Bund Katholischer Unternehmer appellieren wir an die künftige Bundesregierung, diese Grundpfeiler unseres christlichen Menschenbildes wieder zur Richtschnur politischer Ent-scheidungen und gesellschaftlicher Diskurse zu machen.

Personalität ist dabei erstes Prinzip der Katholischen Soziallehre, als Leitbild für das Handeln jedes Einzelnen und als Richtschnur für gesellschaftliche Strukturen. Das bedeutet zunächst einmal, dass jeder einzelne Verantwortung für sein Leben übernehmen darf, soll und muss. Für das Berufsleben folgt daraus, dass jeder die Chance haben muss, mit seinen beruflichen Fähigkeiten unter fairen Bedingungen einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu verdienen. Prekäre Arbeitsbedingungen sind daher abzulehnen.

Solidarität - in und zwischen den Generationen
Aus der Personalität resultiert eine Solidaritätspflicht, denn ein Gemeinwesen muss zusammen stehen. Das Solidaritätsprinzip verlangt, dass niemand, der sich nicht mehr zu helfen vermag, sich selbst überlassen wird. Jeder Einzelne in unserer Gesellschaft muss in Würde leben können. Dafür sorgt in Deutschland u.a. die soziale Mindestsicherung.

Die Forderung nach Solidarität gilt nicht nur für heutige Generationen, sondern auch für die Zukunft: Wer soziale Gerechtigkeit fordert, darf Solidarität heute nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel morgen erkaufen, insbesondere in den beitragsfinanzierten Sozialsystemen. Zu diesem Thema gehören auch verlässliche Rahmenbedingungen im Bereich von Umweltschutz und Nachhaltigkeit! Als Unternehmer fordern wir außerdem konkrete Schritte zur dringend erforderlichen Erneuerung der Infrastruktur in Schulen, Universität, Straße und Schiene.

Nachrangige Hilfe - Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit

Solidarität muss auf Gegenseitigkeit beruhen, damit sie funktioniert. Und niemand soll andere bevormunden in Angelegenheiten, die er oder sie selbst regeln kann. Dies entspricht zugleich dem Subsidiaritätsprinzip: Jede einzelne Person und die jeweils kleinere gesellschaftliche Einheit hat das Recht, aber auch die Pflicht, all das selbst zu tun, was in ihren Kräften steht und die Solidarität der Gemeinschaft nur in Anspruch zu nehmen, wo sie darauf angewiesen ist.

Die soziale Grundsicherung in Deutschland verwirklicht nicht nur das Solidaritätsprinzip, sondern trägt mit ihrer Bedürftigkeitsprüfung auch dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung. Dies muss auch bei der Bekämpfung von Armut im Alter die Richtschnur bleiben. Das Beitragssystem darf nicht zur Umverteilung missbraucht werden. Umverteilung muss steuerfinanziert bleiben und sich an der Bedürftigkeit orientieren – nicht allein an der Rentenhöhe. Ohne Beachtung des Subsidiaritätsprinzips wird die Bereitschaft zur Solidarität überstrapaziert.

Subsidiarität auch mit Blick auf die EU

Das Subsidiaritätsprinzip gibt nicht nur Orientierung für staatliche Umverteilungspolitik oder die künftige Ausrichtung der EU. Es verpflichtet auch zur Eigenverantwortung. Statt schleichend zum Paternalismus zu verlocken, muss Politik wieder die Mündigkeit der Bürger ins Zentrum rücken. Dabei kommt dem Bildungswesen entscheidende Bedeutung. In Deutschland muss Bildungsgerechtigkeit ernster genommen werden als bisher, denn Bildungs-Chancen werden  noch zu oft intergenerativ vererbt.

Bildung muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dazu gehört auch die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, denn wir brauchen – unter anderem - weiterhin gut ausgebildete Handwerker und Techniker.

Bildungs- und Teilhabechancen für ein eigenverantwortliches Leben
In Mündigkeit, Bildung und Teilhabe verwirklicht sich dann das Personalitätsprinzip der Katholischen Soziallehre, in dem die Ganzheitlichkeit des Menschen zum Ausdruck kommt. Als Ebenbild Gottes ist er von Natur aus mit Vernunft und Willensfreiheit ausgestattet und berufen zur eigenverantwortlichen Gestaltung seines Lebens. Auch daher brauchen wir so dringend überzeugende Konzepte dafür, die große Gruppe Geringqualifizierter nachhaltig am Erwerbsleben teilhaben zu lassen.

Teilhabechancen durch Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik nehmen langfristig zugleich Druck aus der Diskussion über Altersarmut – da mehr Menschen die Chance bekommen, für ihr Alter vorzusorgen. Schließlich gilt das Personalitätsprinzip auch für die Neuregelung eines humanen Umgangs mit den neu entstehenden digitalen Ökosystemen: Der Mensch darf nicht zur Verfügungsmasse anonymer Technologiekonzerne werden - er braucht Selbstbestimmung auch in seiner digitalen Welt.

Verantwortung für die Schöpfung Gottes

Der demokratische Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft bilden eine Gesellschaftsordnung, die dem christlichen Menschenbild und den Prinzipien der Christlichen Gesellschaftslehre gut entspricht. Gefährden wir unser Erfolgsmodell nicht weiter durch Klientelpolitik und eine konsumptive Sozialpolitik! Investieren wir vielmehr in die vielfältigen Talente in diesem Land! Dafür stehen wir als katholische Unternehmer. Denn uns treibt die langfristige Verantwortung für die Schöpfung Gottes an. Nur kurzfristiges Gewinnstreben reicht hier nicht aus – auch wenn Gewinne nötig sind, um gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Entsprechendes Handeln  erwarten wir auch von der künftigen Bundesregierung.



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