Mindestlohn bringt keine Glückseligkeit

Minister Gabriel und Reinhard Marx beim Katholikentagspodium zu Löhnen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die BKU-Mitglieder Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, und Unternehmer Stephan Werhahn sowie Dr. Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Welskop-Deffaa diskutierten beim Katholikentag die Frage „Gibt es einen gerechten Lohn?“.
Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Moderatorin Hildegard Müller, Sprecherin des ZdK-Sachbereiches Wirtschaft und Soziales. Foto: Deutscher Katholikentag / Kathrin Erbe
Für Gabriel ist die geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nur der Anfang einer Neuordnung des Arbeitsmarktes. Er sei sicher nicht das Instrument für die Glückseligkeit, sagte Gabriel bei Podium, dass der BKU auf dem Katholikentag in Regensburg organisiert hatte. In den vergangenen Jahren sei der Arbeitsmarkt aus den Fugen geraten, so der Minister. Auch der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro sei noch „kein gerechter Lohn“, dafür sei er viel zu niedrig. Er solle nur verhindern, dass das Lohngefälle nicht immer tiefer nach unten geht.

Auch Marx erklärte, der Mindestlohn werde die Armut nicht überwinden. Auch bei Zahlung eines Mindestlohns sei eine Familie weiterhin auf Transferleistungen angewiesen. Er werde sich „aber hüten, eine Hausnummer zu nennen“, so Marx. Ihm wäre es jedoch lieber gewesen, wenn bei der Festsetzung die Tarifpartner miteinbezogen worden wären und es einen nach Branchen differenzierten Mindestlohn gegeben hätte. Der Kardinal kritisierte ebenfalls die Entwicklung der vergangenen Jahre. Sie habe gezeigt, dass „die soziale Marktwirtschaft nicht so funktioniert hat, wie sie funktionieren sollte“.

Löhne müssen sich an der Wertschöpfung orientieren
Unternehmer und BKU-Mitglied Stephan Werhahn zeigte großes Verständnis für die Positionen von Gabriel und Marx. Auch ihm sei es wichtig, dass Angestellte eine gerechte Entlohnung erhielten. Gleichzeitig warb er jedoch um Verständnis dafür, dass gerade mittelständische Unternehmen aufgrund des Wettbewerbsdrucks oft sehr eng kalkulieren müssten und deshalb nur einen geringen Handlungsspielraum besäßen. Löhne müssten sich an der Wertschöpfung orientieren, nicht an sozialen Maßstäben: „Sonst vernichten sie Arbeitsplätze.“ Für die Armutsbekämpfung gäbe es in einer Sozialen Marktwirtschaft geeignete andere Instrumente.

Dennoch rief Werhahn auch die Unternehmen auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten von sich aus nach Lösungen zu suchen, wie sie Arbeitnehmer und ihre Familien unterstützen können. Er hob vorbildliche Unternehmen hervor, die ihre Angestellten bereits heute mit Betriebskindergärten und sozialen Leistungen bis hin zur Betreuung Pflegebedürftiger unterstützten.
Gabriel und Marx kritisierten ausufernde Managergehälter. Es dürfe nicht sein, dass Boni zu den Betriebskosten gezählt werden dürfen. Sonst kämen in Wahrheit die Steuerzahler dafür auf. „Das ist aus meiner Sicht obszön“, so der Minister. Marx betonte, der Verdienst eines normalen Arbeitnehmers und eines Managers dürfe sich nicht weiter auseinanderentwickeln. Wenn es den Armen nur ein bisschen besser gehe, das Auseinanderdriften aber zunehme, „ist uns nicht geholfen“. Der Kardinal sieht zudem falsche Anreizsysteme für Unternehmen. Es sei gefährlich, mit welchen Kriterien Unternehmen an den Börsen bewertet würden und dass etwa soziale Komponenten keine Rolle spielten. „Das darf nicht so bleiben“, forderte Marx. Zudem müsse überlegt werden, inwieweit Manager in Haftung genommen werden könnten.

Pflege zu einer Ware machen?

Marx setzte sich zudem für einen anderen Stellenwert der Pflege ein. „Wir müssen uns fragen, ob wir die Pflege wirklich zu einer Ware machen wollen oder wie wir sie gewichten wollen.“ In diesem Zusammenhang sprach sich Gabriel für eine Erhöhung des Pflegebeitrags aus. Für die Pflege alter und kranker Menschen müsse mehr Geld ausgegeben werden. Derzeit sei es so, dass jemand, der eine Tonne Stahl bewege etwa das Fünffache von dem erhalte, was einer bekomme, der sich um kranke Menschen kümmere. Die im Pflegebereich geleistete Arbeit sei in den vergangenen Jahren nicht entsprechend refinanziert worden. Das hätte auch bei den Wohlfahrtsverbänden dazu geführt, dass sie Ausgliederungen vorgenommen hätten.

Deutscher Katholikentag/Dr. Michael Scherm
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