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BKU-Vorsitzender fordert handwerklich bessere Gesetzgebung

Cum-Ex-Geschäfte: Ethische Grenzen nicht überschreiten, aber auch auf handwerklich gut gemachte Gesetze achten!



"Zur unternehmerischen Verantwortung gehört auch, dass man seine ethische Handlungsgrenze kennt, die mehr voraussetzt als das, was die Gesetze gelegentlich als Schlupflöcher offenlassen“, erklärt der BKU-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. „Allerdings muss der Staat dafür auch sinnvolle und handwerklich gut gemachte Gesetze zur Verfügung stellen“.
Das gilt vor allem auch für die so genannten Cum-Ex-Geschäfte. Das sind Dividenden-Steuertricks, bei denen sich Anleger, die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten ließen. Durch diese Handlungsweise sind dem deutschen Fiskus nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro entgangen. Europaweit beläuft sich der Schaden auf etwa 55 Milliarden Euro. Zwar habe man in Deutschland die entsprechende Gesetzeslücke nach dem Jahr 2012 geschlossen. Dennoch weist Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt erneut darauf hin, dass ein europäisches Zusammenwirken erforderlich sei, um undurchsichtige Steuerkonstruktionen auf Dauer zu unterbinden.

Recht und Moral

„Zwischen Moral und Recht gibt es einen Unterschied“, betont Hemel. „Die Trickser bewegen sich meist am Rand der Legalität, nutzen aber den Spielraum, den ihnen die Gesetzgeber einräumen.“ Das Verhalten von sogenannten Steuergestaltern sei ethisch nicht zu billigen. „Aber unser Steuerstaat trägt mit seinen selbstgeschaffenen überkomplizierten Steuergesetzen ein erhebliches Maß an Mitverantwortung.“ Er delegiere seine originäre Aufgabe auf den Bürger, der „moralisch richtig“ handeln und auf das Ausnutzen gegebener Gesetzeslücken verzichten solle.

Umgekehrte Beweispflicht

Damit aber habe sich, so Hemel unter Hinweis auf den angesehenen ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Steuerexperten Prof. Dr. Dr. Paul Kirchhof, die Beweispflicht umgekehrt: Im liberalen Rechtsstaat sei die Freiheitsausübung der Bürger nicht rechtfertigungsbedürftig. Rechtfertigungspflichtig sei vielmehr der Zugriff des Staates auf das Eigentum seiner Bürger. „Wenn staatliche Gesetze eklatante Schwächen aufweisen und ein vom Gesetzgeber nicht intendiertes Verhalten zur Folge haben, dann muss der Staat diese Gesetze verändern, anstatt allein die Steuerbürger zu kriminalisieren“, kritisiert Hemel.

Hase und Igel

Erst dann könne das ewige "Hase-und-Igel-Spiel" zwischen den „bedenklich Steuerkreativen“ und dem Staat zumindest um eine Runde langsamer werden. „Die Bürger haben schließlich einen Anspruch darauf, dass unsere Gesetze eine solide handwerkliche Qualität aufweisen“, ergänzt der BKU-Vorsitzende.
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