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EU-Steuer auf Kunststoff weder zielfŘhrend, noch legitimiert

Gesundheitsinnovationen nicht mit PlastikmŘll vergleichen

„Wir müssen im Interesse unserer Weltmeere, Tiere und Landschaftsbilder die Menge an verbrauchtem Plastik verringern“, fordert EU-Kommissar Günther Oettinger. „Diese Einschätzung teilen wir als katholische Unternehmer ausdrücklich“, bekräftigt Professor Dr. Dr. Ulrich Hemel, Vorsitzender des Bundes Katholischer Unternehmer e.V.: „Wir tragen Verantwortung für die uns anvertraute Schöpfung.“ Die von Oettinger abgeleitete Forderung lehnt der BKU jedoch entschieden ab: „Eine Plastiksteuer ist systematisch falsch und umweltpolitisch nicht zielführend.“

Lenkungswirkung fragwürdig

Die Verhaltenswirkung von Steuern ist äußerst fragwürdig und insbesondere bei Kunststoff, dessen Herstellung sehr günstig ist, selbst bei hohen Steuersätzen nicht zu erwarten. „Verhaltensänderungen erfordern Problembewusstsein bei Produzenten und Verbrauchern“, betont Hemel. Die von Oettinger angestoßene Diskussion kann dazu beitragen. Die Steuer hingegen nicht. „Wir müssen die Menschen aufklären und Verantwortung einfordern“, fordert er: „Wir alle müssen in unserem täglichen Handeln als verantwortungsvolle Verbraucher und innovative Unternehmer Plastikmüll vermeiden und verträgliche Alternativen suchen.“ Die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft muss primär bei der Erziehung ansetzen. Fehlverhalten, etwa bei der Entsorgung, muss geahndet werden. Damit ist dem Schutz der Meere und Tiere wesentlich besser gedient.

Gesundheitsinnovationen nicht mit Plastikmüll gleichsetzen
Der BKU-Vorsitzende warnt davor, Kunststoff grundsätzlich zu verurteilen. Insgesamt ist eine Verringerung der Menge dringend nötig. „Doch dabei darf man nicht alles über einen Kamm scheren“, betont Hemel: „Wir dürfen Kunststoff-Innovationen, etwa in der Gesundheitsversorgung, nicht mit Plastikverpackungen gleichsetzen!“ Als besonders leichter Werkstoff kann Kunststoff sogar Umweltvorteile haben. Häufig gibt es keine ökologisch sinnvollere Alternative.

Keine Steuerhoheit für die Europäische Ebene
Auch systematisch führt die Diskussion einer EU-Steuer auf Plastik in die falsche Richtung. Die Europäische Union ist kein staatliches Gebilde, sondern ein Zusammenschluss von Staaten. „Die Steuerhoheit muss auf nationaler Ebene verbleiben“, fordert Hemel mit Verweis auf das Subsi-diaritätsprinzip der Katholischen Soziallehre. „Es ist bezeichnend, dass die Steuer im Zusammenhang mit den Löchern im EU-Haushalt gefordert wird“, kritisiert er. Statt Ausgaben zu erhöhen, muss sich die EU auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Aufgaben, die Nationalstaaten auf die europäische Ebene verlagern, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Auch im Umweltschutz – aber mit geeigneten Instrumenten: Etwa durch Koordination einer Aufklärungskampagne.

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Zur Vertiefung
Prof. Dr. Dr. Urich Hemel steht Ihnen als Interviewpartner gerne zur Verfügung. Koordination: BKU-Geschäftsstelle, Dr. Martin Schoser, Tel. 0221 / 2 72 37 – 0, E-Mail: schoser@bku.de


Der BKU
Dem 1949 gegründeten BKU gehören rund 1 200 Inhaber-Unternehmer, Selbstständige und leitende Angestellte an. Der BKU ist in 34 Diözesangruppen gegliedert. In seinen Arbeitskreisen entstehen innovative Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und zum Führen mit Werten. Der Verband sieht sich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik.
Herausgeber: Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel, Vorsitzender des Bundes Katholischer Unternehmer e.V., Tel. 0221 / 2 72 37 - 0.

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