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"Hoheitliche Konkursverschleppung"

Brok und Starbatty diskutierten in Dortmund über die Schuldenkrise

Den großen Crash verhindern wollen beide - nur wie? Darin waren sich Elmar Brok und Joachim Starbatty uneins. In der Kommende Dortmund diskutierten sie über Rettungsschirme, Brandherde und wer eigentlich für alles haftet.
Der Europa-Parlamentarier Elmar Brok (v.li.) und der Professor für Volkswirtschaftslehre Joachim Starbatty präsentierten in Dortmund ihre Ideen zur Beilegung der Schuldenkrise.
Den vermeintlichen Musterschüler knöpft sich Elmar Brok als ersten vor. „Deutschland und Frankreich waren die ersten, die den Stabilitätspakt gebrochen haben", stellt der Europa-Parlamentarier fest. Die meisten Mitglieder der heutigen Eurozone hätten ihre Staatsschulden zwischen 1996 und 2007 abgebaut. „Die drei, die es nicht getan haben, waren Deutschland, Griechenland und Frankreich." Dann nimmt sich der Christdemokrat Amerika vor: „Wenn Obama jetzt auf Deutschland schimpft, ist das ein Weg, sich selbst zu exkulpieren", sagt er über die Supermacht, die selbst unter einem riesigen Schuldenberg ächzt.

Kein Staat kann sich aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die Entstehung der Finanz- und Schuldenkrise geht. Das ist Broks unmissverständliche Botschaft beim Kommende Forum in Dortmund am 17. November, einer Veranstaltungsreihe des Sozialinstituts in Kooperation mit der IHK zu Dortmund, der Handwerkskammer Dortmund und dem Bund Katholischer Unternehmer. Den Zuhörern Broks wird nach wenigen Sätzen klar, dass „Die Zukunft Europas in der Krise" - so der Titel der Podiumsdiskussion - von globalen Rahmenbedingungen abhängig ist.
Unregulierte Märkte zerstören sich selbst

Die Finanzkrise hat nach Ansicht Broks einen entscheidenden Mangel in der Weltwirtschaft deutlich gemacht: „Es gibt keinen Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft", kritisiert der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. „Ein Markt, der nicht geregelt ist, zerstört sich selbst." Besonders hierzulande hätte ein Kollaps der globalen Ökonomie gravierende Folgen. „Deutschland erwirtschaftet ein Drittel seiner Wertschöpfung durch Exporte. Wenn die Weltwirtschaft zusammenbricht, können wir uns am wenigsten retten", warnt der Gast aus Brüssel.

 Der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen Brok und Joachim Starbatty ist schnell erschöpft, als der Tübinger Professor ans Rednerpult tritt. Die Welt braucht einen Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft - in diesem Punkt stimmen beide noch überein. Griechenland raus aus dem Euro? - Mit Brok kaum zu machen. Mit Starbatty schon: „Als Mitglied der Eurozone können die Griechen ihre Währung nicht abwerten. Genau das wäre aber sinnvoll für sie, um wieder wettbewerbsfähig zu werden." Und für andere Länder womöglich auch, meint Starbatty. „Es besteht die Gefahr, dass die Brandherde an der Peripherie über Funkenflug auch diejenigen anstecken, die retten sollen. Wenn wir schon Brandherde in der Eurozone haben, müssen wir auch Brandschneisen haben."
Rettungsschirm für die Banken

Gegen den Rettungsfonds der EU hat der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre unter anderem mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler 2011 eine Verfassungsbeschwerde eingelegt - ohne Erfolg. Die Klage wurde im September zurückgewiesen. Starbattys grundsätzliche Zweifel an den Hilfsmaßnahmen sind geblieben. „Der europäische Rettungsschirm hilft nicht den maroden Staaten, sondern den Banken, die diesen Staaten Geld geliehen haben. Es ist ein Rettungsschirm für Banken", kritisiert er. Auf diesem Wege werde die Haftung von den Kreditinstituten auf die Steuerzahler übertragen. „Griechenland ist seit 2008 bankrott. Was wir bisher gemacht haben, war hoheitliche Konkursverschleppung."

Diese Generalabrechnung ging Elmar Brok dann doch zu weit. „Es stimmt nicht, dass der Euro an allem schuld ist", hielt er Starbatty entgegen. „Die Briten sind nicht in der Währungsunion und haben dennoch größere Schwierigkeiten als Länder die den Euro haben." Brok stellte auch klar, dass nicht die Rettung Griechenlands im Mittelpunkt der deutschen Politik stehe. „Ich will den großen Crash vermeiden, vor dem wir stehen. Wir verteidigen nicht Griechenland, sondern uns selbst."
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