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BKU und Familienbund fordern langfristige L÷sung

Kalte Progression abschaffen!

Anlässlich der aktuellen Diskussionen der Parteien zu neuen Steuerkonzepten fordern der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) und der Familienbund der Katholiken (FDK) die endgültige Abschaffung der kalten Progression. „Die kalte Progression ist ein grundlegendes Gerechtigkeitsproblem, das jetzt ein für alle Mal beseitigt werden muss. Die aktuellen Steuerüberschüsse bieten den finanziellen Spielraum dafür“, sagt Marie-Luise Dött, Bundesvorsitzende des BKU.
„Wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und zu keiner Steigerung der Kaufkraft führen, ist eine höhere Besteuerung des Einkommens nicht gerechtfertigt. Genau das geschieht aber im derzeitigen Steuersystem.  Diese zusätzliche Belastung trifft auch viele Familien“, sagt Stefan Becker, Präsident des Familienbundes der Katholiken.  „Es reicht nicht aus, die kalte Progression punktuell für einzelne Jahre zu beseitigen. Der zugrundeliegende Systemfehler muss korrigiert werden.“

2015 und 2016 wurde die kalte Progression durch eine gesetzliche Verschiebung der Tarifeckwerte entsprechend der Inflationsrate ausgeglichen. Der Bundestag hat für 2017 und 2018 erneut ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Dies begrüßen Dött und Becker, schlagen aber für die Zukunft einen anderen Weg vor. Dazu Marie-Luise Dött: „Es kann nicht sein, dass regelmäßig Gesetze erlassen werden müssen, um ungerechtfertigte Steuererhöhungen zu verhindern. Umgekehrt wäre es richtig: Steuererhöhungen dürfen nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen.“ Zur Abschaffung der kalten Progression fordern Dött und Becker daher einen „Tarif auf Rädern“. Becker führt hierzu aus: „Der gesamte Steuertarif sollte in Zukunft jedes Jahr automatisch entsprechend der Inflation angepasst werden. Eine solche Reform des Steuerrechts sollte der Gesetzgeber jetzt in Angriff nehmen. Damit wäre die grob unbillige kalte Progression endgültig Geschichte.“
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