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Pressemitteilung vom 2. Februar 2013

Kritik am Ehegattensplitting beruht auf falschem Ansatz

Nach einem Spiegel-Bericht ist scharfe Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung entflammt: Sie sei unwirksam und verpuffe weitgehend wirkungslos. In der aktuellen Diskussion fehlt jedoch die Frage, was die kritisierten Instrumente eigentlich bezwecken. Ohne dies zu reflektieren, entbehrt die Kritik fehlender Wirkung jeglicher Grundlage. „Zweck des Ehegattensplittings ist, eine ungerechtfertigte Überbesteuerung zu vermeiden“, sagte Marie-Luise Dött, MdB, Bundesvorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer. „Und genau dies ist seine Wirkung – der Zweck wird voll erfüllt!“
Begründung durch das Leistungsfähigkeitsprinzip
Kritisiert wird insbesondere das Ehegattensplitting. Das Splitting sei jedoch keine familienpolitisch motivierte Förderleistung. Es sei steuersystematisch durch das Leistungsfähigkeitsprinzip begründet, erläuterte Dött. Es stelle sicher, dass Ehepartner gegenüber Singles oder nicht verheirateten Partnern nicht benachteiligt werden. Würden Ehepartner wie zwei Singles besteuert, läge ihre Steuerbelastung höher, als die Belastung gleich leistungsfähiger Singles. Denn die gegenseitigen Verpflichtungen der Ehepartner hätten verfassungsgerichtlich bestätigte Rückwirkungen auf ihre Leistungsfähigkeit.

Dem Splitting liege das Verständnis des Ehepaares als Wirtschafts- und Erwerbsgemeinschaft zu Grunde: Beide Ehepartner haben Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am gemeinsam erwirt-schafteten Einkommen. Dem entsprechend entspreche die individuelle Leistungsfähigkeit beider Ehepartner jeweils dem Durchschnittseinkommen des Paares (Vgl. BVerfG 1982, 1998). Der Partner mit dem höheren Einkommen verfüge nicht allein über das von ihm erwirtschaftete Einkommen. Im Regelfall werde das Einkommen in einer Familie vielmehr unabhängig davon, wer es erwirtschaftet, auf alle Familienmitglieder aufgeteilt. Dies werde zugleich durch rechtlich verbindliche gegenseitige Rechte und Verpflichtungen abgebildet. Der besser verdienende Partner würde ohne das Splitting höher besteuert, als ein gleich leistungsfähiger Single. Angesichts der Progression des Steuertarifs fiele diese Überbesteuerung überproportional stärker aus, als der geringer verdienende Partner unterhalb seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird.

Alternative Instrumente ermöglichen keine fiskalischen Einsparungen
Das Ehegattensplitting für mangelnde Wirtschaftlichkeit zu kritisieren, sei daher ein falscher Ansatz. Es entspricht dem Verzicht auf eine Besteuerung, die die Leistungsfähigkeit übersteigt, und erfüllt seinen Zweck. Ohne Berücksichtigung des Familienstandes wäre die horizontale Steuergerechtigkeit verletzt. Alternative Instrumente einer Berücksichtigung – wie eine getrennte Veranlagung mit übertragbarem zweiten Grundfreibetrag – sind überdies nicht mit fiskalischen Einsparungen verbunden (vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2007). „Ohnehin rechtfertigen potenzielle Einsparungen jedoch keine unsystematische Besteuerung“, bekräftigte Dött.

Pressemitteilung als pdf.


Der BKU
Dem 1949 gegründeten BKU gehören rund 1 200 Inhaber-Unternehmer, Selbständige und leitende Angestellte an. Der BKU ist in 36 Diözesangruppen gegliedert. In seinen Arbeitskreisen entstehen innovative Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und zum Führen mit Werten. Der Verband sieht sich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik.
Ihre Rückfragen beantwortet Vera Bünnagel, Tel. 0221/27237-0.
Herausgeber: Marie-Luise Dött, MdB, Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer e.V., Tel. 0221/27237-0.
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