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Editorial aus dem aktuellen BKU-Journal

Reformierte EZB ist Voraussetzung fŘr Bankenunion

Zur europäischen Schuldenkrise werden
unter Schlagworten wie Fiskalpakt, Fiskalunion
oder Bankenunion Vorschläge diskutiert, unter
denen offensichtlich viele unterschiedliche Dinge verstehen.Relativ egal ist dies beim vereinbarten Fiskalpakt, der nun im Ratifizierungsverfahren der nationalen Gesetzgeber ist: Es geht um für alle gleiche Regeln dafür, wie die jeweiligen Mitgliedsländer ihre Haushalte wieder in Ordnung bringen sollen.
Parallel dazu soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einigen Ländern die notwendigen Mittel bereitstellen, bis sie die Bedingungen des Fiskalpakts einhalten können. Was eine Fiskalunion bedeutet, ist dagegen unklar. Der Wortsinn lässt an die Möglichkeit denken, dass die Haushalte und Steuersysteme der Mitgliedsländer vereinigt (Union) werden. Dies wird von niemandem so gesagt, die Forderung nach „mehr Europa“ und der Übertragung weiterer Souveränitätsrechte „nach Brüssel“ deuten dies jedoch an. Jedenfalls geht es um mehr als für alle gleiche Regeln der Haushaltsund Steuerpolitik, denn dafür steht ja der Fiskalpakt.

Weil eine so weit reichende Fiskalunion höchst umstritten ist, wird der Vorschlag einer Bankenunion gemacht. Hier reichen die Ideen von einer stärkeren europäischen Bankenaufsicht bis zu gemeinsamen Einlagensicherungssystemen, der Europäischen Zentralbank (EZB) soll eine zentrale Rolle zukommen.

Wenig diskutiert werden bei diesen Vorschlägen die Entscheidungsmechanismen. Würden die derzeitigen Abstimmungsverfahren der EU-Gesetzgebung gelten, liefe Deutschland Gefahr, in eine strukturelle Minderheitsposition zu kommen und regelmäßig von seinen Schuldnern überstimmt zu werden.

Beim ESM ist dies nicht der Fall. Hier bemessen sich die Stimmrechte nach dem Haftungskapital. Dies sollte in Zukunft auch bei der EZB der Fall sein. Unabdingbare Voraussetzung einer Bankenunion ist eine Änderung der EZB-Statuten, so dass Deutschland wie beim ESM ein knappes Drittel der Stimmrechte erhält. Die Mitwirkungsmöglichkeiten müssen der Höhe des Haftungsrisikos entsprechen, beides gehört zusammen. Vor einer solchen Änderung der EZB-Statuten darf sich Deutschland nicht auf eine Übertragung weiterer Kompetenzen „an Europa“ einlassen.

Marie-Luise Dött, MdB
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