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Notwendigkeit international gŘltiger Regelungen

Greift die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell der digitalen Weltwirtschaft?

In Kooperation mit der Hanns Seidel Stiftung und der Hochschule für Philosophie lud die DG München und Freising zur Fachtagung. Im Fokus stand die Übertragbarkeit der Paradigmen Sozialer Marktwirtschaft auf die digitale Weltwirtschaft. Auf fünf Podien diskutierten zu diesem Thema Experten aus Wirtschaft, Kirche und Politik, u.a. Reinhard Kardinal Marx und Prof. Dr. Clemens Fuest vom Ifo-Institut und Markus Ferber MdEP.
Kardinal Dr. Reinhard Marx, Prof. Dr. Dr. Johannes Wallacher, Prof. Dr. Clemens Fuest (v.l.), Foto: Dr. Claudia Schlembach/HSS)
Mitwirkende waren darüber hinaus Markus Blume, stellvertretender Generalsekretär der CSU, Paul-Bernhard Kallen, Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media, Prof. Dr. Hellwig, Direktor am Max-Planck-Institut Bonn, Georg Fahrenschon, Sparkassenpräsident, Mechthilde Wittmann, MdL und Prof. Edda Müller von Transparency International.

Die Soziale Marktwirtschaft verbindet die Gesellschafts- und Marktordnung der Freiheit mit dem Anspruch sozialer Partnerschaften auf allen Ebenen. Der Aufbau einer globalen Architektur offener Märkte, kontrolliert und korrigiert nach Regeln der Sozialen Marktwirtschaft, hat Charme. Denn er exportiert gleichzeitig demokratische Grundwerte.

Dematerilisierung des Kapitals

Aber gilt das auch im Zeitalter der Digitalisierung, in der mit immensem Tempo und Wucht Monopole entstehen, in denen diejenigen Unternehmen rasant an Wert zunehmen, die ihr Geld mit frei verfügbaren Informationen verdienen (Google, Facebook)? In einer Zeit, in der der weltgrößte Anbieter von Übernachtungen, AirBnB, keine eigenen Immobilien hält, aber nach noch nicht einmal zehn Jahren am Markt als Weltkonzern rangiert? Das chinesische Unternehmen Alibaba hat Amazon den Rang abgelaufen und ist jetzt der umsatzstärkste  Großhändler, ohne einem eigenen Produkt im Warenbestand.

Thematisch drehten sich die Gespräche um den Arbeits- und Finanzmarkt, die Gestaltung internationaler Abkommen, den generellen Ordnungsbedarf der Weltwirtschaft.

Letztlich schwang bei allen Podien die Frage mit: Sind die Rahmenbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft elastisch genug, um dem Druck einer disruptiven, auflösenden Ökonomie, die aus der Digitalisierung entstehen könnte, standzuhalten? Disruptiv meint in diesem Zusammenhang die Verdrängung bestehender Geschäftsmodelle durch massive Innovationen. Im Gegensatz zu den uns bisher bekannten Innovationen, die den Markt für den Nutzer verbessern und weiterentwickeln, werden bei einer Disruption Teile davon zerstört.

Beispiel dafür sind die Veränderungen im Finanzsektor, u.a. die sog. Fintechs, die Kryptowährungen, die den gesamten Bankensektor umwälzen und im Extremfall die Bank, wie wir sie kennen, überflüssig machen. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Arbeits- bzw. Beschäftigungsmarkt und damit auf die Gesellschaft.

In der Essenz sind folgende  Antworten gefunden worden: Sind die Werkzeuge und Methoden der Sozialpartnerschaften bzw. der Tarifpartnerschaften fähig, Phasen zu managen, in denen kurz- und mittelfristig eine Reihe von Beschäftigten nicht gebraucht werden? Einige Unternehmer führen in diesem Kontext das Grundeinkommen ins Wort. Steht das im Einklang mit der prinzipiellen Eigenverantwortung innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft?

Ist die Wettbewerbsordnung mit Blick auf den Plattformkapitalismus noch zeitgemäß? Mit welchen Steuermodellen lässt sich die Wertschöpfung der digitalen Monopole erfassen? Braucht es andere Kontrollmechanismen - inklusive solcher, die die Demokratie festigen  wie die politische Willensbildung? Der Grenzenlosigkeit digitaler Märkte steht die Notwendigkeit international gültiger Regelungen gegenüber. Fragen, deren Beantwortung ein Gebot der Stunde ist. Ina Lill / crad

Quelle und Fotos: Dr. Claudia Schlembach (Hanns Seidel Stiftung München)

Einen Zusammenschnitt  der Diskussion findet sich in der Mediathek von ARD-alpha, Sendung Denkzeit vom 21.10.2017.
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