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Richard Schütze

Wettbewerb und Kartellverbote

Immer wieder schreiten das Bundeskartellamt oder auch das European Competition Network (ECN) ein: Zuweilen hagelt es drastische Strafen gegen Unternehmen, die Preisabsprachen treffen oder gar Kartelle bilden. Aber auch der Übernahme von „Kaiser’s Tengelmann“ durch Edeka und REWE gingen monatelange Auseinandersetzungen mit den Kartellbehörden und der Politik voran; nicht zuletzt standen auch tausende Arbeitsplätzen auf dem Spiel.

Dr. Irina Kummert und RA Florian Hoffmann (Foto: Norman Gebauer)
Ob Kartellverbote und das Verbot von Preisabsprachen und Monopolen den Wettbewerb wirklich befördern und den Verbrauchern dienen und so der Marktwirtschaft zum Erfolg verhelfen oder ob Kartellverbote und Institutionen wie das Bundeskartellamt und das ECN der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand und dem Wohlstand aller eher schaden, das hat 25 Mitglieder und Gäste des „Bundes Katholischer Unternehmer“ (BKU) bei der Jahresauftaktveranstaltung der Diözesangruppe Berlin-Brandenburg im Erzbistum Berlin am 23. Januar 2017 interessiert.

Florian Hoffmann: Kartellverbot und Preisabsprachen sind ein Unglück

BKU-Mitglied Florian Josef Hoffmann ging es um den Schutz der Sozialen Marktwirtschaft vor einem überzogenen Kartellrecht. Der Leiter des „European Trust Institute“ formulierte seine Ansicht in diesen Thesen:

1. Die soziale Marktwirtschaft sei als „Dritter Weg“ entstanden und bestehe aus einer privatwirtschaftlichen Komponente, der solidarischen Verbände- und Kartellwirtschaft, die eine Übertragung der mittelalterlichen Zunftwirtschaft auf die neue Industriegesellschaft des 19. Jahrhunderts darstelle; zum anderen einer sozialstaatlichen Komponente, den Solidarsystemen der Pflichtversicherungen für Arbeitnehmer, und letztlich dem gesamten sogenannten Sozialstaat, wie er von Bismarck 1880 initiiert und in den 20-er Jahren durch den katholischen Zentrumspolitiker Heinrich Brauns vollendet worden sei.

2. Nach dem 2. Weltkrieg sei der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft kreiert worden, allerdings hätten seine eher liberalen Protagonisten (Ludwig Erhard, Müller-Armack, Walter Eucken, etc.) die Verbände- und Kartellwirtschaft in ihrem Konzept durch den Ordoliberalismus ersetzt. Die Durchsetzung dieses Konzepts habe mit dem „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) im Jahr 1958 begonnen, das durch viele Ausnahmen vom Kartellverbot gekennzeichnet gewesen sei, im Grunde aber nur eine Meldepflicht beinhaltet habe. Erst mit der 7. Kartellnovelle im Jahr 2007 seien die Ausnahmen gestrichen worden. Die heutigen Regelungen zum Kartellverbot hätten zur Folge, dass die Soziale Marktwirtschaft im Rückzug begriffen sei und der „Raubtierkapitalismus“ sich auf dem Vormarsch befinde.

3. Das Kartellamt habe alle Solidarität der Unternehmen untereinander aus dem Bereich der Wirtschaft weitgehend verdrängt. Aber auch die Einnahmen aus gegen Unternehmen verhängte Bußgelder seien mittlerweile dramatisch rückläufig und die Behörde verlagere ihren Fokus immer mehr auf den „Verbraucherschutz“.

4. Mengen- und Preisvereinbarungen aber könnten durchaus positive und stabilisierende Wirkungen haben wie zum Beispiel in der Milchwirtschaft oder bei anderen homogenen Massengütern; eine permanente, unkontrollierte Ausweitung von Kapazitäten führe zu einem Preisverfall, bei dem die Erlöse ganzer Branchen unter die Erstellungskosten absinken und die Unternehmen in einen ruinösen Wettbewerb getrieben würden. Die Inhaberschaft eines Patents, Exklusivvereinbarungen, hohe Zulassungshürden (bspw. bei Rechtsanwälten und Notaren) oder auch die Preisbindung für Bücher, Zeitungen, Zigaretten und verschreibungspflichtige Arzneimittel führten zu besseren Ergebnissen. Hier stabilisierten sich die Einnahmen und die private Wirtschaft sei gesund. Aufgrund ihrer eingebauten Stabilisatoren sei eine Verbände- und Kartellwirtschaft weniger krisenanfällig.

Irina Kummert: Kartell- und Monopolverbote sichern den fairen Wettbewerb

Demgegenüber setzte sich Dr. Irina Kummert, Präsidentin des „Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft e.V.“ und Mitglied im Sachbereich „Wirtschaft & Soziales“ beim „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ für Kartell- und Monopolverbote als wirksame Instrumente zur Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs ein.

Wettbewerb gebe es insbesondere im Mittelstand. Die Anzahl der mittelständischen Unternehmen in Deutschland und demzufolge auch die Beschäftigungszahlen im deutschen Mittelstand seien laut statistischem Bundesamt in jedem Jahr gestiegen. Während 2008 rund 1.862.500 Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU) 13.492.000 Mitarbeiter beschäftigten, hätten 2014 bereits 2.481.000 KMUs 16.913.176 Beschäftigte ausgewiesen. Der Umsatz aller KMUs habe 2008 noch bei 1,6 Mrd. € gelegen. In 2014 wären es bereits 1,95 Mrd. € gewesen. Wettbewerb zerstöre also mitnichten Arbeitsplätze. Richtig sei vielmehr: Wettbewerb habe keine negativen Effekte auf die Beschäftigungszahlen und den Wohlstand.

Das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) schütze Mitbewerber, die Verbraucher und die Allgemeinheit vor Wettbewerbsverzerrungen. Das Bundeskartellamt sichere zusätzlich den Wettbewerb, indem es Preis- und Produktionsabsprachen verhindere, eine Fusionskontrolle ausübe und die Entwicklung marktbeherrschender Unternehmen abwehre, die ansonsten eine überlegene Marktstellung dazu ausnutzen könnten, ihren Konkurrenten den Zugang zu eigenen Netzen, Leitungen, Häfen, etc. oder anderen für die Aufnahme von Wettbewerb wesentlichen Einrichtungen zu verweigern.

Nach Kummerts Meinung sind diese Regeln wichtig, um einen fairen Wettbewerb im Sinne der Verbraucher aufrecht zu erhalten. Kartellabsprachen führten nachweislich zu höheren Preisen bei sinkender Produktqualität. Werde der Wettbewerb abgeschafft, werde es auch kaum noch Innovation geben. Monopolisten brauchten keinen technischen Fortschritt. Der Wettbewerb aber zwinge dazu, immer besser zu werden.

Aber auch für die Umwelt seien Monopole schädlich; das Beispiel China zeige, dass staatliche Monopolbetriebe z.B. in der Stahlindustrie zu Lasten der Umwelt Unmengen produzieren, um dann über Preisdumping den Weltmarkt beherrschen.

Weitere Regulierungen lehnte Kummert allerdings als überflüssig ab; dies würde eine Überregulierung bedeuten, die in eine Planwirtschaft einmünden würde.

Die intensive Debatte im Anschluss an die Plädoyers von Hoffmann und Kummert bewiesen, dass der BKU hier eine virulente Fragestellung aufgegriffen hat, die ein weiteres Nachdenken erfordert und provoziert.

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