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Gesetzentwurf zur Zeitarbeit

Dött: „Werkverträge und Zeitarbeit dürfen nicht gefährdet werden.“

Die Tarifautonomie und die tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner dürften bei dem vom Bundesministerium für Arbeit angestrebten Ziel, Missbrauch bei Zeitarbeit zu verhindern und die Arbeitnehmerüberlassung zu reformieren, nicht eingeschränkt werden. Es sollten keine praxisfernen Regulierungen zu Arbeitsort und –zeit getroffen werden, weil sie Werkverträge und Zeitarbeit in erheblichem Umfang gefährdeten. Darauf hat die Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer, Marie-Luise Dött MdB, hingewiesen und festgestellt: „Werkverträge und Zeitarbeit dienen der Flexibilität. Externes Wissen und spezielle Fähigkeiten können auf diese Weise projektbezogen in Unternehmen eingesetzt werden. Das gibt es in fast jeder Branche“.
Der Gesetzentwurf zur Zeitarbeit sieht vor, dass die maximale Einsatzdauer eines Zeitarbeiters in einem Betrieb auf 18 Monate begrenzt wird und der Lohn nach neun Monaten dem der Stammbeschäftigten entsprechen soll. „Alle gesetzlichen Regelungen müssen den Tarifpartnern abweichende Regelungen zulassen, wie es bisher in der Zeitarbeit möglich ist", so Dött. Vor allem dürfe keine Veränderung des Arbeitsvertragsrechts vorgenommen werden, weil dadurch in erheblichem Maße Rechtsunsicherheit erzeugt, und bisher unstreitige Werkverträge durch selbstständige Unternehmen in Frage gestellt oder unmöglich gemacht würden. Sie teile die Sorge vieler Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, dass beim vorliegenden Entwurf bereits geschlossene Tarifverträge ausgehebelt werden könnten. Ein möglicher „Drehtüreffekt“, in dem die Mitarbeiter wegen der 9-Monats-Regel regelmäßig ausgetauscht werden, müsse ausgeschlossen werden.

Die bisher enthaltenen Abgrenzungskriterien unterstellten Arbeitsverhältnisse, bei denen typische Dienst- oder Werkverträge durch selbstständige Unternehmen geschlossen werden. Das Outsourcing bestimmter Dienstleistungen würde damit ebenso gefährdet wie die spezialisierte Zulieferung von IT-Dienstleistern, im Anlagenbau oder bei technischen Serviceunternehmen. Die vorgeschlagenen Kriterien seien praxisfern. Bewährtes Outsourcing auf spezialisierte Unternehmen, die Vernetzung und Arbeitsteilung der Industrie 4.0 müssten Berücksichtigung finden und dürften, so Dött, gerade in diesen Zeiten nicht eingeschränkt werden.

Ihre Rückfragen beantwortet BKU-Geschäftsführer Dr. Martin Schoser unter Tel.: 0221/27237-0, E-Mail: schoser@bku.de.
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