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Beim 2. Kirchlichen Dienstgebertag debattiert ver.di-Chef Bsirske erstmals mit katholischer Kirche und Unternehmerverband über Streik- und Arbeitsrecht

Bsirske: „Der Dritte Weg ist für uns keine Alternative“

ver.di-Chef Frank Bsirske kündigt weiteren Widerstand gegen den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht an. „Dieser Weg ist für uns keine akzeptable Alternative“, sagte Bsirske beim 2. Kirchlichen Dienstgebertag des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung sowie der Caritas im Ruhrbistum am 4. Mai 2015 im HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. „Sollte unsere Klage vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen werden, werden wir weiter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen“, kündigte der Gewerkschaftsführer an.
Empfang des Gewerkschaftsführers vor dem HAUS DER UNTERNEHMER (v. l. n. r.): Heinz D. Diste (Contilia GmbH, St. Elisabeth-Stiftung e. V. und BKU), Martin Jonetzko (Unternehmerverband), Frank Bsirske (ver.di), Elisabeth Schulte (Unternehmerverband und BKU
Duisburg - Erstmals sprach Bsirske vor Caritas-Vertretern und Mitgliedern des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung sowie der Diözesangruppe Ruhrgebiet des BKU (Bund Katholischer Unternehmer) über die ver.di-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem die Gewerkschaft das Streikrecht in Kirchen durchsetzen will. Der starke Wettbewerbsdruck im sozialen Sektor habe zunehmend zu Lohndumping geführt, wobei Bsirske hier ausdrücklich die Caritas von seiner Kritik ausnahm.

„Solange ver.di den Dritten Weg nicht akzeptiert, können die Gewerkschaften nicht erwarten, dass wir sie mit offenen Armen empfangen“, konterte Andreas Meiwes, Direktor des Caritasverbandes für das Bistum Essen. „Der Dritte Weg hat sich bewährt, er muss verändert werden, und dazu sind die Gewerkschaften eingeladen“, so Meiwes. Die katholische Kirche habe die Einbindung der Gewerkschaften in den Dritten Weg bereits geregelt. „Es ist ein Märchen, dass bei kirchlichen Dienstgebern schlechtere Arbeitsbedingungen herrschen. In der Regel liegt der Caritas-Tarif sehr nah am TVÖD. Und ist im Schnitt sogar besser, als die Bedingungen, die Gewerkschaften in diesen Bereichen bislang verhandelt haben.“

Heinz D. Diste, Hauptgeschäftsführer der Contilia GmbH und St. Elisabeth-Stiftung e. V. Essen/Mülheim: „Wir hätten in dem harten Wettbewerb überhaupt keine Chance, wenn wir schlechte Arbeitsbedingungen hätten.“ Darüber hinaus sei die Caritas „die Mutter des Flächentarifvertrages – es gibt im Sozialbereich keine größere tarifliche Abdeckung. Die Kirchen nennen es nur nicht ‚Tarifvertrag‘“, so Diste. Bislang seien seitens der Mitarbeitenden Forderungen nach einer gewerkschaftlichen Beteiligung nicht zu erkennen. „Die allermeisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit dem Dritten Weg und den daraus resultierenden Arbeitsbedingungen zufrieden“, so Diste.

Die Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung, Elisabeth Schulte, zugleich Vorsitzende der Diözesangruppe Ruhrgebiet im BKU dankte abschließend allen Beteiligten für die intensive, kontroverse aber auch konstruktive Diskussion. „Derzeit gibt es im sozialen Bereich mehr als 1.500 verschiedene Tarifverträge, und die meisten Einrichtungen sind überhaupt nicht tariflich gebunden.“ Hier seien noch viele offene Punkte zu klären, wenn ver.di einen Sozialtarifvertrag anstrebe. „Auch wenn viele Fragen noch geklärt werden müssen – durch die vom Bundesarbeitsgericht vorgegebene Einbindung der Gewerkschaften müssen sich Kirchen und Gewerkschaften jetzt gemeinsam auf den Weg machen“, so Schulte.

Der zweite Dienstgebertag habe gezeigt, wie wertvoll die Zusammenarbeit von kirchlichen Einrichtungen und Unternehmerverband sei, betonte Schulte. Als bundesweiter Arbeitgeberverband habe man viel Erfahrung mit Tarifpolitik verschiedenster Branchen. Beide Seiten profitierten von den Kompetenzen, die sich bei dieser Thematik bestens ergänzten. Es gehe nun darum, sich für die Zukunft optimal aufzustellen. Dies sei eine unternehmerische Aufgabe, die man innovativ, konstruktiv und verantwortungsvoll angehen müsse.

Der Unternehmerverband Soziale Dienste und Bildung unterstützt als bundesweiter Arbeitgeberverband soziale Dienstleister wie z. B. Behinderten- und Senioreneinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Wohlfahrtsverbände, Bildungseinrichtungen und Zeitarbeitsfirmen bei der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen mit und ohne Tarifbindung und unterstützt sie arbeitsrechtlich.

Der Caritasverband für das Bistum Essen e. V. ist Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege. Er ist Dachverband für die katholischen, caritativen Einrichtungen im Bistum Essen, das sind insbesondere die Ortscaritasverbände, die katholischen Krankenhäuser, Altenhilfe- und Behinderteneinrichtungen, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen.

Elisabeth Schulte

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