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Workshop „Energiewende gestalten“ der Jenaer Allianz

Verantwortung fördern, nicht Anlagen

Eigentlich gehöre das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer beim Workshop „Energiewende gestalten“ der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft am 15. Mai in der Handwerkskammer zu Köln einig. Auch in der lebhaften Diskussion mit dem Publikum regte sich kein Widerstand gegen diese Einsicht. Doch klar wurde auch: Investitionssicherheit der Unternehmen und fehlende politische Mehrheiten stehen einem solchen Schritt im Wege.
Das Podium (v.l.): Der Unternehmer Johannes Oswald, Marie-Luise Dött MdB, Moderator Steffen J. Roth, Geschäftsführer des Instituts für Wirtschaftspolitik, Michael Gessner und Professor Achim Wambach Ph. D..
Auf Einladung des Kooperationsnetzwerkes, dem auch der BKU angehört, diskutierten Marie-Luise Dött MdB, Bundesvorsitzende des BKU und umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Professor Achim Wambach Ph. D., Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft, der Leiter der Abteilung Energie im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Michael Gessner, und der Unternehmer Johannes Oswald (Oswald Elektromotoren GmbH).

Deutschlands Beitrag zur Energiewende: F & E

„Der größte Beitrag, den Deutschland zur Energiewende leisten kann, ist Forschung und Entwicklung“, konstatierte Wambach. Mit einer langfristig klaren politischen Linie an Stelle der sich schnell wandelnden Rahmenbedingungen für energiewirtschaftliche Investitionen könne man hier viel erwarten. Oswald bezeichnete die bisherigen Forschungsergebnisse, etwa zur Speicherung von Strom, als „Armutszeugnis“. Die Erhöhung der bislang „lächerlich geringen“ Speicherkapazität ist entscheidende Voraussetzung dafür, dass die wetterbedingt schwankenden Erneuerbaren Energien zur Versorgungssicherheit beitragen können. „Lassen Sie uns machen, geben Sie uns nur vernünftige Rahmenbedingungen“, appellierte das BKU-Mitglied an die Politik. Statt Anlagen zu fördern, müsse Verantwortung honoriert werden: Verantwortung der Unternehmen für den Strom, den sie erzeugen.

Derzeit bestimmen das EEG und das Emissionshandelssystem den politischen Rahmen. Das EEG gewährt Produzenten 20 Jahre Abnahmegarantie für ihren Strom, egal wann er anfällt. Zugleich konterkarieren sich die beiden Instrumente. Das Emissionshandelssystem setzt am Preis für den Ausstoß von CO² an. Für Wambach der richtige Weg: „Die Leute lassen sich etwas einfallen, wenn der Preis steigt“, sagte er und verwies auf den Ölpreisschock. Der CO²-Ausstoß sei damals stagniert, obwohl das Sozialprodukt weiter wuchs.

Geltende Instrumente konterkarieren sich
Die Bestimmungen des EEG verzerren den Preis für die gehandelten Emissionszertifikate. Durch den niedrigen Preis bleibe die CO²-intensive Energiegewinnung attraktiv, während etwa Gaskraftwerke verdrängt würden, so der Ökonom. Das Ziel, CO² zu reduzieren, wird konterkariert. Zugleich ist die energieintensive Produktion von Solarzellen und Windkraftanlagen günstiger als bei unverzerrten Preisen. Die Konsequenz des Wissenschaftlers: Das EEG abschaffen.

Die BKU-Vorsitzende Dött stimmte in der Sache zu – warnte aber, dass politische Mehrheiten dafür nicht zu erwarten seien. Neben zu erwartendem Widerstand der Bundesländer sei in der Öffentlichkeit zuvor einige Überzeugungsarbeit zu leisten. „Wir müssen die Energiewende angstfrei und technikneutral diskutieren“, fordert sie, auch in den Medien. Bei Fortbestand des EEG seien die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen unverzichtbar. „Ich stimme dem Wirtschaftsminister zu, dass 40 Euro weniger Stromkosten im Jahr nicht den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen Rechtfertigt“, sagte Dött. Gessner mahnte trotz Vorbehalten gegen das EEG, die Investitionssicherheit in Deutschland nicht durch rückwirkende Gesetzesänderungen zu gefährden. Auch sei ein Ausbau Erneuerbarer Energien allein durch den Emissionshandel nicht zu erwarten.

Technologieförderung statt Abnahmegarantie
Eine Technologieförderung mit diesem Ziel sei weniger schädlich als die Förderung regenerativ erzeugter Energie, bekräftigte Wambach. Der F&E-Förderung für Speicher und andere Technik von 340 Millionen Euro jährlich stünden 20 Milliarden Euro an Subventionen für Erneuerbare Energie gegenüber, kritisierte er.

Dr. Vera Bünnagel

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