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Kontroverse Debatte über Bankenregulierung in Bonn

Mehr Eigenkapital für Banken

Im Zentrum der jährlichen Gemeinschaftsveranstaltung von BKU, Ludwig-Erhard-Stiftung (LES) und Volksbank Bonn-Rhein-Sieg stand die Frage: „Ist die Finanzmarktregulierung auf dem richtigen Weg?“
Martin Hellwig, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, beurteilt die Wirksamkeit der neuen Finanzmarktregeln kritisch. Foto: Kehrein
Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, bejahte diese Frage grundsätzlich. Insbesondere die deutschen Banken hätten aus Sicht ihrer Behörde ihre Hausaufgaben ganz überwiegend gemacht. Aufgrund der neuen Regeln bewegten sich Banken  im vorgegebenen Rahmen, der auch ein Scheitern einschließe. Damit machte sie deutlich, dass Banken zukünftig für ihre eigenen Risiken haften müssten. Die Zeit des „Too big to fail“ gehe zu Ende.

Hellwig: Verschleiernder Aktionismus
Der prominente Bankenkritiker Professor Dr. Martin Hellwig hingegen, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn, sah die Wirksamkeit der neuen Regeln deutlich kritischer. Nach seiner Auffassung beinhalten die Regulierungsbemühungen zu viel Aktionismus. Sie verschleierten, dass die wirklichen Probleme nicht ausreichend adressiert werden. Der Eigenkapitalmangel vieler Banken sei weiterhin nicht überwunden. Durch die enge Vernetzung der Banken bestehe nach wie vor eine hohe „Ansteckungsgefahr“. Auch fehle der politische Wille, die Zahl der überflüssigen Landesbanken konsequent zu reduzieren.

LES-Vorstandsmitglied Martin Grüner und zahlreiche Teilnehmer kritisierten, dass Staatsanleihen nach wie vor nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssten. Sie verwiesen auf einen bestehenden Interessenkonflikt: Der Staat, der eigentlich die Banken regulieren solle, privilegiere seine eigenen Schulden gegenüber realwirtschaftlichen Investitionen. Anschließend beschwere er sich darüber, dass die Banken Klumpenrisiken in ihren Bilanzen hätten und dem Mittelstand nicht genügend Kredite gäben.

Hellwig unterstützte diese Kritik, wies aber auch darauf hin, dass die Staatsschulden in den südeuropäischen Ländern den kleineren Teil in den Bankbilanzen ausmachten. Er betonte nachdrücklich die Notwendigkeit einer insgesamt höheren Eigenkapitalausstattung der Banken.

Jürgen Pütz, Vorstandsvorsitzender der gastgebenden Volksbank Bonn-Rhein-Sieg, freute sich über die lebhafte Debatte. Er erinnerte daran, dass die Volks- und Raiffeisenbanken die einzige Bankengruppe sei, die in der Finanzkrise ohne staatliche Hilfen auskäme.

W. Wester/M. Wilde
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